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Terminfindung Arbeitswochenende: https://dudle.inf.tu-dresden.de/iPwWEIND-Q/

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Einladung 3. Arbeitskreistreffen 10./11.07.

Liebe Aktive,

hiermit möchte ich euch im Namen des Arbeitskreises Konstituierung des Landesstudierendenvertretung zu seiner nächsten AK-Sitzung am Freitag, den 10.07. ab 13 Uhr und Samstag, den 11.07. ab 17 Uhr

1. Vorstellung Vorstellungrunde (10 min)
2. Formalia
3. Grundlagen der Konstituierung (20min)
   
   1. Geschäftsordnung
   2. Masterliste Studierendenschaften
   3. Rechtsform
   4. Verweis auf zahlreiches Material aus der Vergangenheit: https://nextcloud.stuvus.uni-stuttgart.de/s/b967Sotn6BHraZD
4. Verfahren Zeitplan (20 min)
5.  Arbeitswochenende (10 min)
   
   1. kurze Erläuterung
      
   2. Terminfindung
6. Sonstiges

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Welche Rechtsform hat die LaStuVe sobald sie konstituiert ist? Wird sie eine Interessensvertretung ohne Rechtsform sein? Oder eine Körperschaft öffentlichen Rechts? Oder wird eine Anmeldung als Verein nötig sein? Hängt die (Rechts-)form der Konstituierung eventuell von der eigenen Handhabung ab und bietet uns einen gewissen Spielraum?

Rechtskörperschaft? Juristische Person?
Nicht-Rechtsfähige Körperschaft kann kein Konto eröffnen

Ines Schulz (mündlich):

keine Körperschaft, Nichtmal Gliedkörperschaft, deswegen keine Rechtsform
Vsen strukturell nicht darauf ausgelegt, keine Grundlage für eine Rechtskörperschaft
Verweis auf e.V. für juristische Person, auf einzelne VSen für Büro / Finanzen etc zurückgreifen (also kreative Lösungen finden)
Ansonsten ist LaStuVe ein zusammenschluss ohne rechtsschaft

2) 2/3-Mehrheit

Satz 2 der o.g. Gesetzesstelle, "Näheres regelt eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung von zwei Dritteln der Studierendenschaften aller Hochschulen bedarf", formuliert die Bedingung der Konstituierung, die wir so interpretieren, dass damit tatsächlich eine 2/3-Mehrheit der Studierendenschaften aller staatlichen und staatlichen anerkannten Hochschulen Baden-Württembergs gemeint ist - unabhängig von der Verteilung der Stuiderenden an die Hochschulen. Bitte korrigieren Sie uns, wenn wir das falsch verstehen.
An dieser Stelle würden wir dann um eine Liste aller Hochschulen bzw. Studierendenschaften, auf die sich ebenje Mehrheit bezieht, bitten. Insbesondere betrifft das die besonderen Hochschulen des öffentlichen Diensts nach § 1 (2) Nummer 6 sowie die staatlich anerkannten Hochschulen in freier Trägerschaft nach § 1 (3).
Sind damit und den in § 1 namentlich genannten Hochschulen alle betroffenen Hochschulen berücksichtigt oder haben wir noch Hochschulen, bzw. Studierendenschaften übersehen?

Wir danken Ihnen schon im Voraus sehr für Ihre Arbeit und die Beantwortung unserer Fragen.

Freundliche Grüße,

Protokoll Kick-Off

• Grundlagen der Konstituierung:
  • Erklärung der Gesetzesgrundlage der LaStuVe
  • 2/3 Mehrheit der Studierendenschaften
• Frau Schulz Aussage
  • Für die Konstituierung werden nur nicht staatliche Hochschulen benötigt
  • die Nicht-Staatlichen müssen nicht bei der Konstituierung berücksichtigt werden (Aber natürlich sonst trotzdem)
  • 48 staatliche Hochschulen gibt es
    • 32 davon müssten zustimmen
  • Botschafter*innenmodell
    • verschiedene AK Mitglieder agieren als Botschafter für 5-6 Hochschulen
    • pflegen den direkten Kontakt mit Multiplikatoren in der Studierendenschaft
    • Direkte Ansprechpartner*innen
  • Masterliste
    • wird durch ne Umfrage ausgefüllt
  • Botschafter*innen
    • melden sich und werden durch Anna verteilt.
• Arbeitswochenende
  • 6 Std. an einem Tag zu krass
  • Freitag 2 Std.
  • Samstag 4 Std.
  • Professionelle Begleitung durch Moderation
    • Jorin und Anna vom Netzwerk N
    • Förderverein übernimmt vielleicht Kosten
      • Ansonsten andere Finanzierungsmöglichkeiten denkbar
  • Ziel
    • Geschäftsordnung schreiben
    • Finanzordnung schreiben
    • Diskussionspunkte bereden
    • Die Entwürfe am 14. Juni bei der LAK vorstellen + Zeitplan vorschlagen
  • offen in das Arbeitswochenende starten
    • Als Ansatz nehmen, neu zu denken.
    • Am Anfang 5 Minuten Input Vorträgen mit Fragen
    • Wer hätte da Lust?
      • Alle Vorträge außer (kleinere) Hochschulen wurden verteilt.
  • Diskussion über die Einbindung der nicht-staatlichen Hochschulen und Studierendenschaften
    • Vetorecht für sie
    • oder
    • Gute Einbindung
  • Danke für die Teilnahme 
  • Zum Arbeitswochenende am 12. Juni kommen oder delegieren
• Arbeitswochenende wird von Anna (Hohenheim) organisiert
  • Marc würde gerne mithelfen
    • Ziel: Erster Entwurf der Geschäftsordnung und Finanzordnung erstellen.
  • Annika gibt zu bedenken, dass das Wochenende nicht repräsentativ genug sein könnte
    • Anna: Nur erste Phase und dann iterativ an die finale Geschäftsordnung annähern
  • Annika frägt nach, ob der Zeitplan einzuhalten sei
    • Wenn die Menschen mitmachen, sollte der Zeitplan einzuhalten sein.
  • Henrikes Zeitplan
    • wo gibts den?
    • Entwurf Geschäftsordnung müsste in den Ordnern sein
      • https://nextcloud.stuvus.uni-stuttgart.de/s/b967Sotn6BHraZD

Arbeitswochenende - Tagesordnung

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