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Bericht aus dem Präsidium

Mitteilungen

DGB StudiKAMPA Corona

In den Sitzungsunterlagen finden sich Dokumente zum Treffen mit Ministerin Bauer und vergangene Woche mit der Fraktion der Grünen mit Alex Salomon, Stefanie Seemann und Svantje Sperling. Bei der Handreichung zu Covid 19 sollen die Sachverhalte wohlwollend geprüft werden. Das MWK sieht keinen Anlass, die Studiengebühren von ausländischen Studierenden zu erlassen.

Mitteilungen

Keine. Der Newsletter enthält die meisten der Veranstaltungsempfehlungen und Mitteilungen sowie die Einladungen zu den Vorabgesprächen.


Presseanfrge der schwäbischen Zeitung. Möchte morgen oder übermorgen mit die von der LHG-Novelle betroffenen Studierenden sprechen.
Jemand vom Präsidium sowie Studierende aus dem Verbreitungsgebiet der Schwäbischen Zeitung sind dafür vorgesehen.


DGB StudiKAMPA Corona 

Alex Ropohl ist Jugenbildungsreferent beim DGB
Die Corona Krise ist schlimm für die Studis. Aus Kontakt mit Andreas und Claus kam der Kontakt zustande, um eine Kampagne zu starten. Wir waren ja schon am 30.10.2019 gut.
Wichtig ist, dass alle Studierende an der Kampagne teilnehmen können. Ein wichtiger Baustein der Kampagne ist der Discord-Server, an dem alle Studis teilhaben können.
Ebenfalls wurde eine landesweite Studierendenumfrage erstellt, um an der Basis eine Umfrage zu erstellen. Zudem wurde eine Petition an die Bundesregierung gestartet.
Am 30. Juni wird ein dezentraler Aktionstag geplant.
Weitere Alex Ropohl ist Jugenbildungsreferent beim DGB
Die Corona Krise ist schlimm für die Studis. Aus Kontakt mit Andreas und Claus kam der Kontakt zustande, um eine Kampagne zu starten. Wir waren ja schon am 30.10.2019 gut.
Wichtig ist, dass alle Studierende an der Kampagne teilnehmen können. Ein wichtiger Baustein der Kampagne ist der Discord-Server, an dem alle Studis teilhaben können.
Ebenfalls wurde eine landesweite Studierendenumfrage erstellt, um an der Basis eine Umfrage zu erstellen. Zudem wurde eine Petition an die Bundesregierung gestartet.
Am 30. Juni wird ein dezentraler Aktionstag geplant.
Weitere Infos sowie regionale Kontakte auf https://studikampa.de 
Discord-Server der DGB-Kampagne: https://discord.gg/hQXQBsS
https://bw-jugend.dgb.de/studium/studikampa-corona
Morgen 15.06.2020 um 13:00 Kampagnentelefonkonferenz, die auch regelmäßig stattfinden.

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Marc fasst als Vorschlag zusammen, dass man die Formulierung von Marc zur Abstimmung bringen kann.

Antrag:

Steve-Mattes Herbers (StuVe Uni Ulm) verlässt 17:31 Uhr die Sitzung.

Antrag:

Die LAK Die LAK schließt sich dem Aktionstag an und ruft die Studierendenschaften des Landes dazu auf, an den Standorten Aktionen zu planen.

Steve-Mattes Herbers (StuVe Uni Ulm) verlässt 17:31 Uhr die Sitzung.

Abstim

AK Konstituierung der LaStuVe

Kick-Off Meeting vom 29.05.

Arbeitswochenende 12.-13-06.

AK Umwelt und Klima

AK Landesweites Semesterticket

AK Lehramt

AK Hochschulfinanzierung

AG LHG-Novelle

zu planen.

Abstimmung

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Andreas Bauer (HS Mannheim): JA

Der Antrag ist angenommen.

DGB Kontakt: alexander.ropohl@dgb.de oder über das Präsidium

AK Konstituierung der LaStuVe

Kick-Off Meeting vom 29.05.

Halbe Stunde, ging um die Vorbereitung für das Arbeitswochenede

Arbeitswochenende 12.-13-06.

10 Menschen, 2 Moderator*innen

Anhand des Entwurfs aus 2014 wurde gearbeitet. Der nächste Termin ist in zwei Wochen und wird in der Telegramgruppe festgelegt.

Es gibt ein Botschafter*innenmodell, d.h. allen staatlichen Hochschulen wurden Personen zugeordnet, die die entsprechenden Hochschulen über eine Kontaktdatenumfrage sowie die Konstituierung informiert. Die Umfrage dauert 5 min. 

Alle sind herzlich zu dem nächsten Termin des AKs eingeladen. Eine Diskussion über die bisherigen Punkte des Entwurfs wäre noch verfrüht, der AK arbeitet das erstmal aus und stellt es dann vor.


Henrike: Gibt es bereits einen Zeitplan und wurde sich Gedanken über Stimmverteilung gemacht?

Tobi: Ja über Stimmverteilung wurde viel diskutiert. Deswegen wird es zu den entsprechenden Paragrafen zwei Entwürfe geben, die von den Botschafter*innen bei den Studierendenschaften vorgestellt werden.

Marc: Die Quotierung des Präsidiums ist ein weiterer Punkt, der kontrovers diskutiert wurde und zu dem es mehrere Entwürfe gab. Da gab es eine hartquotierte Variante oder eine Variante, die das als Ziel formuliert.
Ein Zeitplan war kein Thema. 

Tobi: Wir sind ambitioniert genug, dass wir ehrgeizig das Thema anpacken wollen.

Dennis: Appell an die kleineren Studierendenschaften, sich am AK zu beteilligen. 80% der Teilnehmende waren von eher größeren Studischaften, was die Debatte zur Stimmverteilung womöglich verzerrt.

Studischaften mit weniger als 6900 Studierende sollten sich beteiligen, da die Zustimmung von diesen Studierendenschaften zur Konstituierung benötigt.

Maximilian: Stimmt Dennis zu, aber bittet, dass sich alle an dem AK beteiligen.

Tobi: Bittet Dennis auf Falschinformationen (bezogen auf die Aussage, 80% der Teilnehmenden wären von größeren Studischaften) um seine eigenen Interessen durchzusetzen zu verzichten.

AK Umwelt und Klima

Johanna: Richtig viele Mitglieder, alle zwei Wochen AK-Treffen. 23.06 um 17 Uhr ist das nächste Treffen.

Pro AK-Treffen 7-12 Teilnehmer und jedem wird ermöglicht daran teilzunehmen.

16.05 Vernetzungstreffen mit regio n zusammen. Sehr interessante Vernetzung und workshops. Weitere Vernetzungstreffen sind in Planung

Aktuell wird der Beteiligungsprozess zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes, Fragenkatalog an die Landesregierung, Diskussion über den EU Green Deal, Solidarisierung mit Fridays for Future sowie Fragen für den Wahl o mat diskutiert.

Die Hochschultage für Nachhaltigkeit der Freiburger Initativen. Hat ähnlichen Charakter wie die Nachhaltigkeitswochen.


AK Landesweites Semesterticket

Keine offizielle AK-Sitzung, trotzdem wurde gearbeitet


Ende Juni kommen die ersten Inofrmationen, das Verkehrsministerium hatte das noch nicht verschoben. Ende November wird der Fragenkatalog beantwortet.

Wenn die Preise vom VM kommen, muss eine große LAK veranstaltet werden. Auf dieser LAK wird dann entschieden, ob man mit diesen Konditionen in die Urabstimmung geht. Daran knüpft eine große Öffentlichkeitskampagne an.

Wenn die Entscheidung positiv ist, wird man dann zusätzlich zu seinem lokalen Ticket ein Landesweites kaufen

Facebook, YouTube Kanäle stehen schon

Marc: Was ist eine große LAK? Viele Studischaften? Viele Verantwortliche oder Verkehrsreferent*innen.

Florian: Soviele Studischaften wie möglich, ggf, mehr als 2/3 der Studischaften. Nicht jede Studischaft wird ein landesweites Semesterticket bekommen, weil nicht jede ein lokales Semesterticket habe. Aber jede Studischaft ist abstimmberechtigt.
Alles mögliche mobiliseren,

Marc: Physisch oder digital?

Florian: Mit einem guten Abstimmungstool ist es irrelevant, ob digital oder physisch.

Marc verzichtet bewusst auf eine Pause, außer jemand möchte.

Pause von 18:08 bis 18:15

AK Lehramt

Henrike und Lara werden berichten:
(Bericht wurde dankenswerterweise bereits schriftlich vorgelegt)

AK Hochschulfinanzierung

Keine Anmerkung seitens des AK, kein Bericht

AG LHG-Novelle

Marc: Es wurde sich bereits mit zwei TOPs beschäftigt.

Vollverschleierungsverbot des LHG sowie Stellungnahme zur kleinen LHG-Novelle

Förderverein/Trägerverein Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg

Finanzordnung, Wirtschaftsplan

VS der Hochschule Ravensburg-Weingarten Anfang Mai beigetreten

Versand der Mitgliedsbeitragsrechnungen demnächst

Sonstiges

Austausch und Vernetzung

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