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Konstantin (Uni Mannheim): Studis die Probleme haben. Ob der richtige Weg übers Bundesministerium führt, findet er fragwürdig. Die Treffsicherheit der Maßnahme ist auch nicht iealideal. Gibt es nicht auch noch andere Maßnahmen, die man in Erwägung ziehen könnte? Florian antwortet, dass es ein bundesweites Problem sei, dass nicht nur in Baden-Württemberg existiere. Scheuer könne Bundesmittel bewilligen in Notlagen. Ein Bundesminister muss auch an die denken, die in der Krise benachteiligt werden. Er würde gerne den Doktortitel stehen lassen, ansonsten seien die Änderungen bis auf das Argument zur Ökologie ok.
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Es folgt die Abstimmung über Änderungsantrag 3. Der Änderungsantrag wird ohne Gegenstimmen angenommen.
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Andreas Bauer (HS Mannheim): JA
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Alle Änderungsanträge sind somit abgehandelt. Marc fasst die Änderungen nochmal zusammen. Es folgt die Abstimmung über den Gesamtantrag in der geänderten Fassung. Bei 6 Enthaltungen wird der Antrag mehrheitlich angenommen. Andreas Bauer bedankt sich bei Florian Wondratschek. Florian wird den Brief persönlich im Auftrag der LAK aufgeben.
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Andreas Bauer (HS Mannheim): JA
Antrag Stellungnahme LHG-Änderung
Lukas stellt den Antrag vor. Es handelt sich um einen Antrag zur aktuellen kleinen LHG Novellierung. Wir wurden als LAK aufgefordert, bis 16.06. eine Stellungnahme abzugeben zur kleinen LHG Novelle anlässlich Corona. Zum anderen geht es darum, Studierende zu entlasten an der DHBW, zum anderen um die Ermöglichung von Online-Sitzungen. Bei Fragen zum Antrag, stehen die Antragsteller Rede und Antwort. Marc Baltrun brngt die idee auf, einen bissigen Abschlussatz einzubauen in Richtugn der großen LHG Novelle. Die große LHG Novelle befindet sich noch in der Fraktionsabstimmung. Zum anderen haben wir uns bereits der Stellungnahme von Campusgrün dazu angeschlossen. Andreas Bauer bedankt sich für die Ausarbeitung des Entwurfs. Der Text gehe maßgeblich auf die Fristen für Fachsemester bezogene Leistungen ein. Wir gehen damit aber in der Tiefe nicht auf die anderen Punkte ein. Die Frage stellt sich daher, ob man nicht dedizierter auf die anderen Regelungsgegenstände eingehen möchte. Lukas antwortet, dass man durchaus auch bissigere Formulierungen in petto hätte. man wolle sich aber auf die Studierendenbelange fokussieren. Henrike stellt einen Änderungsantrag anlässlich auslaufender Staatsexamensstudiengänge.
ÄA1:
Füge ein nach Z. 17:
"Was in dem Entwurf noch fehlt, ist die Verlängerung der Lehramts-Staatsexamensstudiengänge. Die entsprechenden Ordnungen sollen zum 31.7. auslaufen und die letzte Prüfung ist für den Herbst 2021 vorgesehen. Weil in diesem Semester nicht alle ECTS-Punkte so erworben werden können, wie sie sollten, und gerade Studierende mit Kind keineswegs dazu in der Lage sind, in diesem Semester normal bzw. überhaupt zu studieren, sollen die Ordnungen bis 31.1. verlängert werden und auch der Frühjahrstermin 2022 noch ein regulärer Termin sein."
Steve Mattes Herbers ergänzt, dass es rein um eine Klarstellung und nicht um eine wirklche Änderung im juristischen Sinne ginge bei der LHG Novellierung zu den Online-Sitzungen. Es stelle sich aber die Frage, was die grundlegende Sitzungsform/Kultur sein solle. Maximilian Rupp bringt einen weiteren Änderungsantrag ein:
ÄA2:
Streichung in Z. 27-28:
"Auch zählen nicht bestandene Prüfungen weiterhin zu den entsprechenden Prüfungsversuchen."
Henrike Arnold fragt nach einer Erläuterung bzw. Begründung für den Änderungsantrag der Uni Stuttgart. Grundsätzlich gehe es beim Änderungsantrag darum
Antrag Wahl-O-Mat
Bericht aus dem Präsidium
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