Protokoll

Begrüßung und Formalia

Begrüßung durch das Präsidium

Begrüßung durch das Präsidium. Feststellung der fristgerechten Ladung und Beschlussfähigkeit.

Aufnahme von Initiativanträgen und Anträgen zur Tagesordnung

Keine weiteren Anträge zur TO.

Festlegung der endgültigen Tagesordnung

Abstimmung der vorläufigen Tagesordnung unter Ergänzung der TOPs Wahl-o-Mat und Studikampa: 26/0/1

→ angenommen

Festlegung der Redeleitung

Baltrun (Präs.) beitet für die Redeleitung an. Es gibt keine Gegenrede.

Festlegung der Protokollführung

Birkenmaier (Präs.) beitet für die Redeleitung an. Käpplinger (Präs.) wird ihn dabei unterstützen. Es gibt keine Gegenrede.

Festlegung des Termins der nächsten LAK

Konstanz überlegt, eine reguläre Sommer-LAK durchzuführen. Eine digitale LAK wäre leichter erreichbar für alle. Für eine physische LAK spricht das Ambiente und eine geheime Wahl wird dadurch leichter möglich.

Mager (HS RWU) spricht sich für eine Online-LAK aus aufgrund der Corona-Situation.

Arnold (Uni HD) Arnold merkt an, dass es möglich sein sollte, bei einer Präsenz-LAK die Möglichkeit zu schaffen, eine Hybrid Sitzung durchzuführen.

Baltrun (Präs.): Hybridsitzungen von der Hochschule abhängig aufgrund der Vor-Ort-Bedingungen. Der 26.07. wäre regulär in 6 Wochen. Format der Umsetzung wäre noch offen.

Als Alternative wird der 12.07. vorgeschlagen im Hinblick auf die Klausurenphase.

Bühler (fzs): mit der Wahl des neuen Präsidiums wäre es wichtig, geheime Wahlen durchführen zu können. Ist angedacht, bereits auf der nächsten Sitzung das Präsidium neu wählen zu lassen?

Baltrun (Präs.): bislang noch nicht thematisiert wurde für die anstehende Sitzung.

Abstimmung über den Sitzungstermin: 12/13 (12.07./26.07.)

→ Nächste LAK am 26.07.

Abstimmung über die Form der LAK: 11/2/5/8 (digitale/physisch/hybrid/Enthaltung)

→ Digitale LAK

Es wird angemerkt, dass eine VS doppelt und widerprüchlich abgestimmt habe. Von der Redeleitung wird vorgeschlagen, diese widersprüchliche Abstimmung als Enthaltung zu werten. Es gibt keine Gegenrede.

Beschluss über das Protokoll der LAK am 16.02.2020 in Mannheim

Das Protokoll der Sitzung in Mannheim liegt in den Sitzungsunterlagen vor. Es gibt keine Änderungswünsche. Damit ist das Protokoll angenommen.

Beschluss über das Protokoll der außerordentlichen Online-LAK am 03.05.2020

Dieses Protokoll wird erst auf der kommenden LAK beschlossen werden, da es nicht fristgerecht fertig gestellt werden konnte.

Anträge

Antrag Positionierung Vollverschleierungsverbot

Baltrun (Präs.) Baltrun stellt den Antrag vor. Bauer (Präs.) ergänzt: Es gab diverse Rückmeldungen aus den Studierendenschaften. Das Präsidium hat auf Basis der Rückmeldungen eine Beschlussempfehlung ausgearbeitet. Zwei weitere Rückmeldungen zur ursprünglichen Anfrage bei den VSen dazu eingegangen sind und erwähnt die Übersichtstabelle in den Sitzungsunterlagen. Wenn wir heute mit Ja abstimmen, würden wir uns gegen ein Vollverschleierungsverbot aussprechen. Die Studierendenschaft der Uni Stuttgart hat kurzfristig noch eine Änderung ihrer Abstimmung beschlossen und spricht sich ebenfalls gegen ein Vollverschleierungsverbot aus.

Es gibt keine weiteren Redebeiträge. Baltrun (Präs.) stellt nochmals die möglichen Abstimmungsmöglichkeiten vor und weißt darauf hin, nur abzustimmen, wenn man dazu von der VS berechtigt ist.

Abstimmung über den Antrag: 19/1/4

→ angenommen

Antrag Entsendung Akkreditierungspool

Christ (Uni Hohenheim) stellt ihren Antrag vor: Anna studiert Agrarwissenschaften in Hohenheim im 6. Semester im Bachelor. Um in den Pool aufgenommen werden zu können bewirbt sie sich bei der LAK für die Entsendung in den Pool.

Baltrun (Präs.) erklärt, dass diese Entsendungen in der Vergangenheit nicht als geheime Wahl durchgeführt wurden, sondern durch einfachem Beschluss.

Arnold (Uni HD): Bereits ein Schulungsseminar belegen musste? Interesse und Motivation an Studiengängen mitzuwirken?

Christ (Uni Hohenheim): die letzten Seminare Corona-bedingt ausgefallen, nimmt jedoch im September nach Möglichkeit an einem Seminar teilnehmen. Die Motivation kommt durch Kommiliton*innen und das aktuelle Geschehnisse rund um die Systemakkreditierung.

Bühler (fzs): Bereits Kritik am Akkreditierungswesen?

Christ (Uni Hohenheim): Aktuell ohne Teilnahme an einem Seminar noch keine Kritik.

Baltrun (Präs.): Andere Vorschläge zum verfahren bezüglich der Entsendung?

Das ist nicht der Fall.

Abstimmung über die Entsendung von Anna Christ in den Akkreditierungspool: 16/1/8

Christ (Uni Hohenheim): Danke für die Entsendung.

Pause von 13:11 - 13:16.

Antrag Einrichtung AK Corona

Wolff (Uni MA) stellt den Antrag vor. Der AK soll eine schnelle und effiziente Handlungsweise ermöglichen. Der AK soll sich mit Corona und den Auswirkungen auf Studierende auseinandersetzen. Hier bedarf es einer schnellen und einfachen Handlungsmöglichkeit. Eine geheime Wahl von Sprecherinnen ist derzeit technisch nicht möglich und soll daher erst später erfolgen. Im Antrag werden 2 Sprecher*innen aufgefasst. Wolff (Uni MA) und Wirth (Uni HD) könnten sich vorstellen als Sprecher*innen zu kandidieren. Man würde sich aber auch über andere Interessierte und Engagierte freuen.

Arnold (Uni HD) bedankt sich für den Antrag. Wichtig sei, sich nicht nur zu vernetzen, sondern auch gemeinsam Aktionen zu kreieren. Eventuell benötige man auch eine Sonder-LAK, für die Wahl.

Wolff (Uni MA) bedankt sich für den Support. Der Antrag sei bewusst ambitioniert ausgestaltet, um möglichst ein starkes Empowerment zu erreichen.

Baltrun (Präs.) öffnet die Möglichkeit, Fragen an die Antragsteller*innen zu stellen. Baltrun (Präs.) erklärt die technischen Möglichkeiten von Arbeitskreisen wie telegram-Chats und Co. Sofern heute noch keine Wahl durchgeführt werden kann, ist natürlich die Arbeit des Arbeitskreises dennoch bereits möglich.

Wersich (HfK KA): Wie stellt man sich die Evaluation vor?

Wolff (Uni MA): Die Evaluation soll gemeinschaftlich über alle Hochschulen stattfinden und kann unter anderem per Umfrage erfolgen. Ansonsten könnten Evaluationen durch die Teilnehmer der Vernetzungstreffen erfolgen. 

Abstimmung über die Einrichtung des AKs: 24/0/1

→ angenommen

Wolff (Uni MA) und Wirth (Uni HD) würden sich für den Posten der Sprecher*innen interessieren.

Birkenmaier (Präs.): schlägt Verfahren wie seinerzeit wie bei ihm im AK HoFi. Hat Arbeit im AK geleitet bis zur formalen Wahl. Meinungsbild ist seines Erachtens nicht sinnvoll, da es ohnehin keine Verbindlichkeit aufweist, AK kann sich in Außenwahrnehmung vom Präsidium vertreten lassen. Da stehen viele Wege offen. Nina und Annalena können auch so arbeiten.

Wolff (Uni MA): Läuft es auch ohne Wahl so, dass wir als AK Statements nach außen geben können? Wie es es mit der Legitimation ohne die "Vorabwahl".

Birkenmaier (Präs.): Presse fragt nicht nach Legitimation, Äußerungen seien kein Problem, wenn es der Beschlusslage der LaStuVe entspricht.

Baltrun (Präs.): Dürft euch nicht Sprecherinnen nennen aber es steht euch frei nach außen zu positionieren und innerhalb des AK können Leute hervortreten und die Arbeit ausführen.

Abstimmung darüber, ob man ein Meinungsbild machen sollte zur Wahl der Sprecher*innen, in einer offenen Wahl die Wahl der Sprecherinnen erfolgen soll, ob keine Abstimmung heute erfolgen soll oder als Enthaltung.

Abstimmung zum Vorgehen: 6/10/5/4 (Meinugsbild machen/keine Wahl/offene Wahl/Enthaltung)

→ keine Wahl

Eine Wahl der Sprecher*innen erfolgt daher nach Möglichkeit auf der nächsten LAK.

Baltrun (Präs.) bedankt sich nochmals für das bedinungslose Engagement der beiden Antragstellerinnen.

Antrag Forderungskatalog "Corona" an Wissenschaftsministerium

Wolff (Uni MA) stellt vor: Der Forderungskatalog ist im Nachgang des Gesprächs mit Theresia Bauer entstanden. 7 bis 10 Personen hätten sich im Nachgang der Sitzung zusammengetan. Es geht unter anderem um Lehre und Digitalisierung, aber auch um Soziales im Sinne einer Antwort auf Theresia Bauer und Karliczek.

Wersich (HfK KA): warum wurde die Form eines Forderungskatalogs gewählt?

Wolff (Uni MA): es wäre fraglich, ob und was Frau Bauer aus dem Gespräch mitgenommen hat. Leider mit der großen Zeitverzögerung ist auch nicht mehr alles perfekt passend. Aber alle Forderungen die von uns da sind, wollen wir klar in den Mittelpunkt stellen und gemeinsam mit dem MWK und Frau Bauer arbeiten.

Arnold (Uni HD): Vieles würde sich nicht MWK direkt, sondern vielmehr an die Hochschulen richten. Man müsse die Forderungen stärker differenzieren in ihrer Zielrichtung. Eine stärkere Differenzierung würde den Antrag stärken.

Wolff (Uni MA): man ist sich dem bewusst, möchte aber dennoch auch an höhere Ebene die Punkte anbringen. Man wünscht sich aber, dass man gemeinsam mit Hochschulleitungen und dem MWK und wir als studentische Vertretung gemeinsam daran arbeiten könnten.

Arnold (Uni HD) möchte, dass ein Meinungsbild darüber gemacht werden soll, ob die anderen Vertreter*innen der VSen den Antrag gelesen hätten, da sich so wenige an der Diskussion beteiligten. Zeilen 13 bis 24 müssen angepasst werden und besser erklärt werden. Man müsse die Punkte besser erklären. Außerdem sei nicht klar, wie die Anpassungen und Weiterbildungen in Sachen Hochschuldidaktik aussehen soll. Bei Punkt 2 in Bezug auf Prüfungen könnte man zudem auf das Land NRW beziehen. Hier seien aber die Bezüge nicht ganz klar. Frist bei den Urlaubssemestern ist noch nicht ganz klar.

Wolff (Uni MA) erwidert, dass die Evaluation bewusst noch nicht schärfer gefasst wurde. Die Evaluation solle aber einheitlich gut werden und an allen Hochschulen solle es im nächsten Semester gut laufen. Man erhoffe sich, dass in Zusammenarbeit im AK und mit dem MWK etwas sinnvolles bei raus kommt. Es gibt zudem Lehrpersonal, dass sehr gut mit digitaler Lehre klar kommen. Fortbildungen für Lehrpersonal sollen angeboten werden. Bezug mit NRW kann genau so übernommen werden.

Meinungsbild: 10/11/3 (gelesen/nicht gelesen/Enthaltung)

Arnold (Uni HD): Für welche Prüfungsformate sollen digitale Lösungen herbeigeführt werden. Fürs Urlaubssemester könnte es jetzt etwas zu spät zu sein.

Wolff (Uni MA): das bisherige Online-Formate bei Prüfungen nicht gut verlaufen. Durch Online Prüfungen dürfen keine schlechteren Prüfungen resultieren. Warum Urlaubssemester nicht mehr passend sein sollten, erschließt sich nicht. Situationsbedingt sollte es nach wie vor möglich sein, aus dem jetzigen Semester ein Urlaubssemester zu machen. An Tang erwähnt, dass die Erhöhung der Regelstudienzeit nicht für Diplomstudierende gelte und daher extra aufgenommen werden müsse.

Arnold (Uni HD): Man muss alle Studiengänge, die jetzt auslaufen, in der Formulierung mit einbeziehen. Es wäre gut, hier eine konkretere Frist oder Forderung aufzunehmen.

Richter (HS HN): erwidert dass es schwierig werde, einen konkreten Termin für alle Hochschulen festzulegen.

Arnold (Uni HD) fordert mehr Argumente und Begründungen innerhalb des Forderungskatalogs. Nina meint, dass man den Punkt bezüglich Diplomstudierenden so ändern können. Frist sei tatsächlich an manchen Hochschulen schon vorbei. Nina hofft, dass das MWK genug informiert ist, um diese Punkte auch verstehen zu können. Gleichstellung terminologisch falsch gesetzt ist.

Birkenmeier (Präs.): Möglichkeit zur Nutzung von Breakout-Räumen während der Mittagspause zur Ausformulierung von möglichen Änderungsanträgen. Alternativ könne man den Antrag auch an den AK überweisen zur weiteren Überarbeitung

Wolff (Uni MA) erwähnt, dass es sinnvoll ist, den AK das nochmal vernünftig ausarbeiten zu lassen. Es folgt das Meinungsbild zur Auseinandersetzung mit dem Antrag, ob man sich mit dem Antrag auseinandergesetzt hat oder nicht. Es gibt eine gemischte Rückmeldung zur Auseinandersetzung.

Bühler (fzs): wenige Punkte, die nicht bereits dem Beschluss zum Solidarsemester entsprechen. Daher könne man das eventuell auch so sehen, dass die meisten Forderungen bereits Beschlusslage sind.

Wolff (Uni MA): nicht Ziel des AKs, sich über die LAK hinwegzusetzen. Ziel sei, dass unsere Rückmeldungen tagesaktuell sein sollten und nicht Wochen im Nachhinein erst erfolgen sollte. Man wolle nicht mit diesem Antrag oder Corona im Allgemeinen den Rahmen der LAK sprengen.

VO-Antrag: Übersendung des TOPs an den AK Corona (Baltrun)

Es gibt formelle Gegenrede. Abstimmung: 17/2/6

→ angenommen. Der TOP wird in die Verantwortung des AK Corona gegeben. Bei Interesse an der Mitwirkung im AK kann man sich gerne bei Wolff (Uni MA) oder beim Präsidium gemeldet werden.

Baltrun (Präs.) schließt den TOP.

Sitzungpause bis 15:04

Die Sitzung wird um 15:07 Uhr fortgesetzt.

Antrag Forderungspapier an Bundesverkehrsministerium

Wondratschek (AK LwST) referiert: hofft darauf, dass man Ende des Monats alle noch fehlenden Unterlagen unterhält. In den letzten Monaten erreichten den AK unzählig viele Mails anlässlich Corona, was man da als Studierender machen könnte. Es soll einen bundesweiten Appell für die Rückerstattung von Semestertickets geben gegenüber dem Bundesverkehrsministerium. Viele Studierende hätten enorme finanzielle Engpässe. Viele Semestertickets  könnten nicht vollumfänglich genutzt werden, da teilweise Angebote eingestellt wurden. Die Landes-Asten-Konferenz soll dieses Papier mitzeichnen.

Arnold (Uni HD): stellt sich die Frage, ob an dem Antrag bzw. Papier Änderungen vorgenommen werden könnten oder es lediglich die Möglichkeit der Zustimmung oder Ablehnung oder Vertagung gebe.

Wondratschek (AK LwST): antwortet, dass die Änderung ohne weiteres möglich sei, da man die erste LaStuVe sei, die das Papier zeichnen könne.

Baltrun (Präs.): begrüßt die Frage seiner Vorrednerin. Er stört sich an einzelnen Formulierungen innerhalb des Papiers. Manche Textbausteine seien mehr für eine PM geeignet.

Wondratschek (AK LwST): die Textform der Situation angemessen sei. Änderungen könnten aber auf Wunsch eingearbeitet werden.

Steve (Uni U): Wir selbst sind viel weniger betroffen als Studierende aus anderen Bundesländern.

Wondratschek (AK LwST) erwidert, dass NRW den Antrag vermutlich auch so unterstützen würde.

Tang (KIT): die Intention trifft den Nerv der Studierenden. Daher sei der brief generell begrüßenswert. Vor allem medial müsse das Thema platziert werden. Man sei betroffen, deswegen könne man sich der Forderung anschließen.

Arnold (Uni HD) stellt drei Änderungsanträge:

ÄA1: streiche "Dr." in Z. 3

ÄA 2: ergänze in Z. 7:

"Auch Eltern, die ihre Kinder üblicherweise beim Studium finanziell unterstützen, haben teilweise ihren Job verloren oder haben nur Kurzarbeitergeld erhalten, sodass sie weniger oder nichts mehr an Studierende weitergeben konnten."

ÄA3: streiche Z. 11-23 und ersetze durch:

"Sie als Verkehrsminister können dazu beitragen, dass den besonders hart getroffenen Studierenden geholfen wird, indem Ihr Ministerium Bundesmittel zur Rückerstattung der Semestertickets bereitstellt.
Viele Studierende haben oder mussten sich bereits Semestertickets für das Sommersemester kaufen. Diese können sie allerdings im Moment in vielen Fällen nicht verwenden, da kaum Veranstaltungen in Präsenz stattfinden und sie somit nicht zu ihrer Hochschule fahren müssen. Viele Studierende sind in den letzten Monaten zu Hause geblieben und tun dies nach wie vor, statt in der Bibliothek zu lernen, um damit ihre Kontakte zu beschränken und zu einer Einhegung des Virus' beizutragen."

Das Argument, Studierende würden die Lust am ÖPNV verlieren, sei eher schwach und solle daher gestrichen werden.

Schmidt (Uni Mannheim): Studis die Probleme haben. Ob der richtige Weg übers Bundesministerium führt, findet er fragwürdig. Die Treffsicherheit der Maßnahme ist auch nicht ideal. Gibt es nicht auch noch andere Maßnahmen, die man in Erwägung ziehen könnte? Wondratschek (AK LwST) antwortet, dass es ein bundesweites Problem sei, dass nicht nur in Baden-Württemberg existiere. Scheuer könne Bundesmittel bewilligen in Notlagen. Ein Bundesminister muss auch an die denken, die in der Krise benachteiligt werden. Er würde gerne den Doktortitel stehen lassen, ansonsten seien die Änderungen bis auf das Argument zur Ökologie ok.

Arnold (Uni HD) bittet nochmal um die Erklärung zum ökologischen Aspekt betrifft. Der Kausalzusammenhang wäre nicht ersichtlich. Wondratschek (AK LwST) erläutert, dass auch andere Studierende, die lieber Kurzstrecken mit Auto fahren statt den ÖPNV zu nutzen, auch die Erstattung beantragen könnten.

Abstimmung über Änderungsantrag 1: 6/7/11

→ abgelehnt

Abstimmung über Änderungsantrag 2: 19/0/5

→ angenommen

Abstimmung über Änderungsantrag 3: 14/0/12

→ angenommen

Alle Änderungsanträge sind somit abgehandelt. Baltrun (Präs.) fasst die Änderungen nochmal zusammen.

Abstimmung über den Gesamtantrag in der geänderten Fassung: 20/0/6

→ angenommen

Bauer (Präs.) bedankt sich bei Wondratschek (AK LwST). Dieser wird den Brief persönlich im Auftrag der LAK aufgeben.

Antrag Stellungnahme LHG-Änderung

Pilz (Uni HD) stellt den Antrag vor. Es handelt sich um einen Antrag zur aktuellen kleinen LHG Novellierung. Wir wurden als LAK aufgefordert, bis 16.06. eine Stellungnahme abzugeben zur kleinen LHG Novelle anlässlich Corona. Zum anderen geht es darum, Studierende zu entlasten an der DHBW, zum anderen um die Ermöglichung von Online-Sitzungen. Bei Fragen zum Antrag, stehen die Antragsteller Rede und Antwort.

Baltrun (Präs.): Idee auf, einen bissigen Abschlussatz einzubauen in Richtung der großen LHG Novelle. Die große LHG Novelle befindet sich noch in der Fraktionsabstimmung. Zum anderen haben wir uns bereits der Stellungnahme von Campusgrün dazu angeschlossen.

Bauer (Präs.): Danke für die Ausarbeitung des Entwurfs. Der Text gehe maßgeblich auf die Fristen für Fachsemester bezogene Leistungen ein. Wir gehen damit aber in der Tiefe nicht auf die anderen Punkte ein. Die Frage stellt sich daher, ob man nicht dedizierter auf die anderen Regelungsgegenstände eingehen möchte.

Pliz (Uni HD): Hatten durchaus auch bissigere Formulierungen in petto. Man wolle sich aber auf die Studierendenbelange fokussieren.

Arnold (Uni HD) stellt einen Änderungsantrag 1 anlässlich auslaufender Staatsexamensstudiengänge.

ÄA1:

Füge ein vor Z. 17:

"Was in dem Entwurf noch fehlt, ist die Verlängerung der Lehramts-Staatsexamensstudiengänge. Die entsprechenden Ordnungen sollen zum 31.7. auslaufen und die letzte Prüfung ist für den Herbst 2021 vorgesehen. Weil in diesem Semester nicht alle ECTS-Punkte so erworben werden können, wie sie sollten, und gerade Studierende mit Kind keineswegs dazu in der Lage sind, in diesem Semester normal bzw. überhaupt zu studieren, sollen die Ordnungen bis 31.1. verlängert werden und auch der Frühjahrstermin 2022 noch ein regulärer Termin sein. Dasselbe soll auch für weitere auslaufende Studiengänge, z.B. Diplomstudiengänge, gelten."

Herbers (Uni U): ergänzt, dass es rein um eine Klarstellung und nicht um eine wirkliche Änderung im juristischen Sinne ginge bei der LHG Novellierung zu den Online-Sitzungen. Es stelle sich aber die Frage, was die grundlegende Sitzungsform/Kultur sein solle.

 Rupp (Uni S) bringt einen weiteren Änderungsantrag 2 ein:

ÄA2:

Streichung in Z. 27-28:

"Auch zählen nicht bestandene Prüfungen weiterhin zu den entsprechenden Prüfungsversuchen."

und Streichung in Z. 30-31:

"sowie, dass nicht bestandene Prüfungen als nicht angetreten gelten."

Arnold (Uni HD): Was ist Erläuterung bzw. Begründung für den Änderungsantrag der Uni Stuttgart? Grundsätzlich gehe es beim Änderungsantrag darum, dass Freischeine uniintern gelöst werden und nicht auf Landesebene, da das Land hier gar keine Kompetenz habe. Josias ergänzt, dass es wichtig sei, hier auch andere Möglichkeiten zu lassen. Von daher sollte das drin bleiben.

Abstimmung über ÄA1: 21/0/5

→ angenommen

16:20 Meyer (HS Reutlingen) verlässt die Sitzung.

16:22 Tang (KIT) verlässt die Sitzung für voraussichtlich 25 Minuten.

Arnold (Uni HD): die Begründung des Änderungsantrags 2 ist nicht ganz nachvollziehbar.

Nicolai in Rücksprache mit dem Rektorat Rückmeldung erhalten, dass im dümmsten Fall sämtliche geschriebene Klausuren keine Gültigkeit hätten. Rechtliche Absicherung durch das Land sei hier notwendig.

Nerz (Uni S): sieht nicht die Notwendigkeit dazu, dass Prüfungen mitgeschrieben werden, ohne den Anspruch, zu bestehen. Das sei kein angemessenes Ziel.

Wandesleben (HS Aalen) fragt nach, ob wir wirklich nur von der Streichung 27-28 reden, oder ob wir Zeile 30-31 diskutieren.

Es wird Änderungsantrag 2 ergänzt um:

Streiche in Z. 30-31:

"sowie, dass nicht-bestandene Prüfungen als nicht angetreten gelten"

Richter (HS HN): würde es generell so stehen lassen und hätte die Forderung gerne bestehen lassen. Auch die HS Heilbronn hat den Freiversuch durch den Senat bekommen. Viele Studierende die gut sind aber Angst haben, die sollen durch die Regelung entlastet werden. Das aktuelle Semester sei nicht normal. Es wäre ein verlorenes Semester, wenn Studierende Prüfungen nicht schrieben weil ihnen das Sicherheitsnetz fehlt.

Wandesleben (HS Aalen): gegen die komplette Streichung. Der psychologische Druck sei das entscheidende Argument. Freiversuche seien daher eine gute Lösung. Sie versteht aber die Argumente und Bedenken der Gegenseite.

Nerz (Uni S): sieht nicht, dass Corona die Situation so maßgeblich verändert. Eine weitergehende Diskussion sei nicht notwendig. Die Mehrheit solle nun entscheiden und man werde die Entscheidung, egal wie sie ausfalle, akzeptieren.

Abstimmung über ÄA2: 4/10/6

→ abgelehnt

Abstimmung über den Antrag: 18/0/4

→ angenommen

Matthias Droll (HfM Freiburg) verlässt 16:42 Uhr die Sitzung.

Sitzungspause bis 16:46 Uhr

Antrag Wahl-O-Mat 

Ehlers (HMDK S) stellt den Antrag vor: Der Antrag kommt aus dem AK Klima und Umwelt. Der Antrag soll aber nicht nur Themen des AK Klima und Umwelt beinhalten, sondern generellmit studienrelevante Themen.

Wold (Uni Mannheim): Findet die Idee richtig richtig gut. Bedankt sich für den Antrag.

Baltrun (Präs.): stimmt zu. Das Thema Hochschulen kein Thema, dass Wahlen gewinne. Aber so ein Projekt ermögliche Änderungen in der Wahrnehmung. Der Antrag insgesamt wird von der Uni Heidelberg unterstützt. Das ganze öffentlichkeitswirksam zu fahren sei schwierig. Wer am Ende auf der Anklagepunkt sitzt, sei schwierig.

Schwarzenbach (THU) 16:51 übernimmt das Stimmrecht von Renner.

Münch (Uni KN): Wahl-O-Mat ist ein geschützter Begriff

Baltrun (Präs.): möglicherweise kann man es über eine VS laufen lassen könne.

Ehlers (HMDK S): sieht nicht, weswegen man sie angreifen könne.

Birkenmeier (Präs:): es gibt möglicherweise die Möglichkeit, es über die VS Tübingen einzufädeln.

Bühler (fzs) (fzs): Hatte damals den Tüb-o-Mat in Tübingen erstellt. Rechtlich ist nichts kritisch, da man nichts anderes als Inhalte abfragt. Als VSen müssten wir zur Wahrung der politischen Neutralität auch die kleinen Parteien und die AfD die zur Wahl stehen, miteinbeziehen. Es ist die Frage, ob man es privat organisieren möchte oder ob man es über die VSen einfädeln lassen sollte.

17:00 Uhr: An Tang (KIT) nimmt wieder an der Sitzung teil.

Birkenmeier (Präs.): Im Hinblick auf die Konstituierung sollten wir keine Privatsachen machen, um die AfD oder vergleichbare Parteien auszuschließen. Er stimmt Uühler (fzs) zu, dass man 4-5 Monate braucht.
Macht erst dann Sinn, wenn die Parteien ihre Wahlprogramme für 2020 aufgestellt haben. Eine inhaltliche Positionierung der Parteien erreicht man durch einen Fragenkatalog der LaStuVe wahrscheinlich nicht, da die Parteistrukturen so festgefahren sind. Freut sich, dass es so ein großes Interesse gibt.

Ehlers (HMDK S): In dem Wiki standen grobe Deadlines, ist sehr dankbar für alle Tipps. Von Seite des AK Klima und Umwelts wurden bereits Fragen formuliert, die Bitte geht raus an alle anderen weitere Fragen zu stellen.

Wersich (HFK KA): fragt nach, was die Einladung bedeutet.

Ehlers (HDMK S): Wenn man mitwirken will kann man. Jeder kann Fragen stellen. Der AK trifft sich am 23.06. um 17 Uhr wieder. Wahl-O-Mat für die Landtagswahl am 14. März 2021

Abstimmung über den Antrag: 22/0/0

→ angenommen

Es besteht die Möglichkeit Ehlers (HMDK S) direkt jetzt im Chat anzuschreiben.

VO-Antrag: Vorziehen des TOPs 9 vor TOP 11 (Bauer), da wir mit Alexander Ropohl einen externen Gast vom DGB begrüßen dürfen.

keine Gegenrede, angenommen

Bericht aus dem Präsidium

In den Sitzungsunterlagen finden sich Dokumente zum Treffen mit Ministerin Bauer und vergangene Woche mit der Fraktion der Grünen mit Alex Salomon, Stefanie Seemann und Svantje Sperling. Bei der Handreichung zu Covid 19 sollen die Sachverhalte wohlwollend geprüft werden. Das MWK sieht keinen Anlass, die Studiengebühren von ausländischen Studierenden zu erlassen.

Mitteilungen

Keine. Der Newsletter enthält die meisten der Veranstaltungsempfehlungen und Mitteilungen sowie die Einladungen zu den Vorabgesprächen.

Presseanfrge der schwäbischen Zeitung. Möchte morgen oder übermorgen mit die von der LHG-Novelle betroffenen Studierenden sprechen. Jemand vom Präsidium sowie Studierende aus dem Verbreitungsgebiet der Schwäbischen Zeitung sind dafür vorgesehen.

DGB StudiKAMPA Corona 

Ropohl (DGB) berichtet: Alex Ropohl ist Jugenbildungsreferent beim DGB. Die Corona Krise ist schlimm für die Studis. Aus Kontakt mit Bauer (Präs.) und Käpplinger (Präs.) kam der Kontakt zustande, um eine Kampagne zu starten. Wir waren ja schon am 30.10.2019 gut.
Wichtig ist, dass alle Studierende an der Kampagne teilnehmen können. Ein wichtiger Baustein der Kampagne ist der Discord-Server, an dem alle Studis teilhaben können. Ebenfalls wurde eine landesweite Studierendenumfrage erstellt, um an der Basis eine Umfrage zu erstellen. Zudem wurde eine Petition an die Bundesregierung gestartet.
Am 30. Juni wird ein dezentraler Aktionstag geplant. Weitere Infos sowie regionale Kontakte auf https://studikampa.de  Discord-Server der DGB-Kampagne: https://discord.gg/hQXQBsS
https://bw-jugend.dgb.de/studium/studikampa-corona
Morgen 15.06.2020 um 13:00 Kampagnentelefonkonferenz, die auch regelmäßig stattfinden.

Arnold (Uni HD) fragt in die Runde, wie sieht es aus, an dem 30.06. landesweit Aktionen zu starten. Bspw. Nudeln mit Tomatensoße an zentralen Plätze ausgeben.

Richter (HS HN): erwähnt, dass es in Heilbronn eher unmöglich wird wegen der anstehenden Klausuren, die drei Tage später stattfinden.

Baltrun (Präs.) schlägt eine Abstimmung vor zur Evaluation der Gesamtsituation.

Bühler (fzs): Kleine Demos mögen die Medien derzeit auch. Daher ist das super cool, wenn wir dazu was hinbekommen.

Ropohl (DGB): Bekräftigt das. Ziel muss es sein, sprachgewaltige Bilder zu erzeugen, die durch die Medien gehen.

Wolff (Uni MA): Ne wirklich gute Sache, unterstützt das gerne. Auch aus dem AK Corona heraus. Spricht eine Einladung an Alex zur Vernetzung aus.

Es folgt ein Stimmungsbild über das Interesse am Aktionstag und die Motivation. Es zeigt sich ein gemischtes Bild. Überwiegender Peak der eher neutral dasteht. 2 mit starker Motivation 4 mit eher Motivation 4 mit eher weniger Motivation.

Bühler (fzs) ruft dazu auf, sich auf jeden Fall als LaStuVe hinter den Aktionstag zu stellen. Egal wie groß die Aktionen am Ende werden und wie viele es werden.

Ropohl (DGB): DGB hat auch theoretisch Kapazitäten, um die Studischaften stark zu unterstützen. Dafür müssen sich die regionalen Ansprechpartner mit den Studischaften einfach mal austauschen.

Baltrun (Präs.) fasst als Vorschlag zusammen, dass man die Formulierung von Baltrun (Präs.) zur Abstimmung bringen kann.

Herbers (StuVe Uni Ulm) verlässt 17:31 Uhr die Sitzung.

Antrag:

Die LAK schließt sich dem Aktionstag an und ruft die Studierendenschaften des Landes dazu auf, an den Standorten Aktionen zu planen.

Abstimmung: 12/0/7

→ angenommen

DGB Kontakt: alexander.ropohl@dgb.de oder über das Präsidium

AK Konstituierung der LaStuVe

Kick-Off Meeting vom 29.05.

Halbe Stunde, ging um die Vorbereitung für das Arbeitswochenede.

Arbeitswochenende 12.-13-06.

10 Menschen, 2 Moderator*innen. Anhand des Entwurfs aus 2014 wurde gearbeitet. Der nächste Termin ist in zwei Wochen und wird in der Telegramgruppe festgelegt. Es gibt ein Botschafter*innenmodell, d.h. allen staatlichen Hochschulen wurden Personen zugeordnet, die die entsprechenden Hochschulen über eine Kontaktdatenumfrage sowie die Konstituierung informiert. Die Umfrage dauert 5 min. Alle sind herzlich zu dem nächsten Termin des AKs eingeladen. Eine Diskussion über die bisherigen Punkte des Entwurfs wäre noch verfrüht, der AK arbeitet das erstmal aus und stellt es dann vor.

Arnold (Uni HD): Gibt es bereits einen Zeitplan und wurde sich Gedanken über Stimmverteilung gemacht?

Nerz (Uni S): Ja über Stimmverteilung wurde viel diskutiert. Deswegen wird es zu den entsprechenden Paragrafen zwei Entwürfe geben, die von den Botschafter*innen bei den Studierendenschaften vorgestellt werden.

Baltrun (Präs.): Die Quotierung des Präsidiums ist ein weiterer Punkt, der kontrovers diskutiert wurde und zu dem es mehrere Entwürfe gab. Da gab es eine hartquotierte Variante oder eine Variante, die das als Ziel formuliert.
Ein Zeitplan war kein Thema. 

Nerz (Uni S): Wir sind ambitioniert genug, dass wir ehrgeizig das Thema anpacken wollen.

Mager (HS RWU): Appell an die kleineren Studierendenschaften, sich am AK zu beteilligen. 80% der Teilnehmende waren von eher größeren Studischaften, was die Debatte zur Stimmverteilung womöglich verzerrt. Studischaften mit weniger als 6900 Studierende sollten sich beteiligen, da die Zustimmung von diesen Studierendenschaften zur Konstituierung benötigt.

Rupp (Uni S): Stimmt Dennis zu, aber bittet, dass sich alle an dem AK beteiligen.

Nerz (Uni S): Bittet Mager, auf Falschinformationen (bezogen auf die Aussage, 80% der Teilnehmenden wären von größeren Studischaften), um seine eigenen Interessen durchzusetzen, zu verzichten.

AK Umwelt und Klima

Ehlers (HMDK S) berichtet: Richtig viele Mitglieder, alle zwei Wochen AK-Treffen. 23.06 um 17 Uhr ist das nächste Treffen. Pro AK-Treffen 7-12 Teilnehmer und jedem wird ermöglicht daran teilzunehmen. 16.05. Vernetzungstreffen mit regio n zusammen. Sehr interessante Vernetzung und workshops. Weitere Vernetzungstreffen sind in Planung.
Aktuell wird der Beteiligungsprozess zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes, Fragenkatalog an die Landesregierung, Diskussion über den EU Green Deal, Solidarisierung mit Fridays for Future sowie Fragen für den Wahl-O-Mat diskutiert.
Die Hochschultage für Nachhaltigkeit der Freiburger Initativen. Hat ähnlichen Charakter wie die Nachhaltigkeitswochen.

AK Landesweites Semesterticket

Wondatschek (PH LB) berichtet: Keine offizielle AK-Sitzung, trotzdem wurde gearbeitet. Ende Juni kommen die ersten Inofrmationen, das Verkehrsministerium hatte das noch nicht verschoben. Ende November wird der Fragenkatalog beantwortet. Wenn die Preise vom VM kommen, muss eine große LAK veranstaltet werden. Auf dieser LAK wird dann entschieden, ob man mit diesen Konditionen in die Urabstimmung geht. Daran knüpft eine große Öffentlichkeitskampagne an. Wenn die Entscheidung positiv ist, wird man dann zusätzlich zu seinem lokalen Ticket ein Landesweites kaufen. Facebook, YouTube Kanäle stehen schon

Baltrun (Präs.): Was ist eine große LAK? Viele Studischaften? Viele Verantwortliche oder Verkehrsreferent*innen.

Wondratschek (PH LB): Soviele Studischaften wie möglich, ggf, mehr als 2/3 der Studischaften. Nicht jede Studischaft wird ein landesweites Semesterticket bekommen, weil nicht jede ein lokales Semesterticket habe. Aber jede Studischaft ist abstimmberechtigt.
Alles mögliche mobiliseren,

Baltrun (Präs.): Physisch oder digital?

Wondratschek (AK LwST): Mit einem guten Abstimmungstool ist es irrelevant, ob digital oder physisch.

Pause von 18:08 bis 18:15

AK Lehramt

Arnold (Uni HD) und Seidel (PH FR) gehen vereinzelt auf den schriftlich vorliegenden Bericht ein.

AK Hochschulfinanzierung

Keine Anmerkung seitens des AK, kein Bericht

AG LHG-Novelle

Baltrun (Präs.): Es wurde sich bereits mit zwei TOPs beschäftigt. Vollverschleierungsverbot des LHG sowie Stellungnahme zur kleinen LHG-Novelle.

Förderverein/Trägerverein Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg

Finanzordnung, Wirtschaftsplan

Trägerverein erfolgreich aufgelöst. VS der Hochschule Ravensburg-Weingarten Anfang Mai beigetreten. Eintragung des Vorstand sowie Vollmacht der Bank stehen noch aus. Die behördlichen Mühlen mahlen derzeit sehr gemütlich. Versand der Mitgliedsbeitragsrechnungen demnächst.

Das Wochenende des AK Konstituierung wurde durch den Verein finanziert.

Sonstiges

Bühler (fzs): Wie sieht es mit dem Präsidium aus? Wisst ihr schon wann gewählt wird? Finde die LAK aktuell gut. Bleibt ihr uns erhalten? Wann wird gewählt? Wäre schön, wenn wir auch künftig ein fähiges Präsidiums zu haben.

Baltrun (Präs.): Danke für das Lob. Keine Aussage zu individuellen, privaten Absicht keine Aussage an der Stelle. Gerne offen für Vorschläge, wie man Akquise durchführen könnte. Wurde auch im Kontext der Konstituierung diskutiert. Aktuell einziges nicht themengebundenes Exekutivorgan der LaStuVe. Sollten auf gut besetztes Präsidium hinwirken. Prinzipiell kann jederzeit (nach)gewählt werden. Amtszeit endet Ende September.

Austausch und Vernetzung

Scheuch (HS Offenburg): Frage: BLM, im AStA diskutiert, ob Social Media aktiv werden oder nicht, manche machen das. Wie machen es andere? Seid ihr aktiv im Kontext BLM?

Nerz (stuvus): Haben es auch intensiv diskutiert. Meinungen sehr unterschiedlich. Es gibt keinen Grund dazu etwas zu posten zu den Portesten in den USA, da nicht unsere Angelegenheit. untershciedeung zu politischer BIldung . Informationstagung zu Rassi mus, Wie verhält man sich zum Thema Rassismus allgemein, nicht solidarisieren mit DIngen, sie auf der Welt passieren

Arnold (Uni HD): Bereichsbibliotheken zu oder nicht, kam im Gespräch mit dne Grünen zum Tragen. Wenn einzelne kleinere Bibs geschlossen sind dann teilt uns das bitte mit (aussen@stura.uni-heidelberg.de). Bis MIttwoch sammeln wir und machen Liste und schicken das an Salomon und Seemann.  Um zu verdeutlichen, dass es kein normales Semester ist, da Zugang zu Bibs nicht gegeben ist und man nicht scannen kann etc.

Bühler (fzs): Seid ihr in Rücksprache zu Lehre im kommenden Semester mit Hochschulleitungen oder wird ohne euch entschieden, Es gibt offenen Brief, den man unterstützen kann: https://www.praesenzlehre.com/. Hinweis zu Demo am 20.06. in Berlin. Bitte verbreiten.

Ende der Sitzung: 18:46 Uhr