Protokoll

Stimmberechtigte: 

Weitere Anwesende:

Formalia

Eröffnung der Sitzung

Johann Sebastian Wermter eröffnet die Sitzung um 12:44 Uhr. Er bestellt Yonca-Eda Icli als Protokollantin.

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Es sind 18 stimmberechtigte Studierendenschaften anwesend. Dies ergibt insgesamt 46 Stimmen. Damit ist die Sitzung beschlussfähig.

Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung

Protokolle gibt es keine, die genehmigt werden müssen.

Berichte werden vorgezogen (vor Punkt 2.)

Genehmigung der Tagesordnung

Antrag:

Tagesordnung wurde genehmigt.

Festlegung des Termins und Orts der nächsten Sitzung

LAK auf Samstag vorziehen?

Wochenende 14.01./15.01

Ort: HS Mannheim - Datum: 15.01.2023 / Eine Woche früher, da Klausurenwochen danach anstehen.

Wahlen

• Wahlen werden geheim in Papierform durchgeführt, da kein Onlinetool zur Verfügung steht und es Einwände zur öffentlichen Wahl gab.
• Tobias Hellmann übernimmt die Wahlleitung
• Der erste Wahlversuch ist ungültig. Die Berichte werden vorgezogen, währenddessen wird ein Onlinewahltool vorbereitet.
• Das Onlientool wurde erstellt. Die Wahlen können nach TOP 4 durchgeführt werden.
• Wahlleitung Tobias Nerz und Julian Schmoll (außer bei 2.1.3)

Präsident*in

Für das Amt als Präsidentin hat sich Jolanda Lehmann beworben.

Die LandesAstenKonferenz wählt Jolanda Lehmann als Präsidentin.

35 Ja-Stimmen  4 Nein-Stimmen 7 Enthaltungen

Damit istJolanda Lehmann als Präsidentin gewählt. Sie nimmt die Wahl an.

Vizepräsident*innen

Für das Amt als Vizepräsident*innen hat sich Maxi Schröder beworben.

Die LandesAstenKonferenz wählt Maxi Schröder als Vizepräsident*innen.

37 Ja-Stimmen  3 Nein-Stimmen 6 Enthaltungen

Damit ist Maxi Schröder als Vizepräsident*innen gewählt. Sie nehmen die Wahl an.

Vorstand

Für den Vorstand hat sich An Tang beworben.

Die LandesAstenKonferenz wählt An Tang als Vorstandsmitglieder.

38 Ja-Stimmen  7 Nein-Stimmen 1 Enthaltungen

Damit ist An Tang als Vorstandsmitglieder gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Für den Vorstand hat sich Julian Schmoll beworben.

Die LandesAstenKonferenz wählt Julian Schmoll als Vorstandsmitglieder.

42 Ja-Stimmen  4 Nein-Stimmen  0 Enthaltungen

Damit ist als Vorstandsmitglieder gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Referentin Lehramt

Für das Amt als Referentin für Lehramt hat sich Mona Herrmanns beworben.

Die LandesAstenKonferenz wählt Mona Herrmanns als Referentin für Lehramt.

44 Ja-Stimmen  2 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Damit ist Mona Herrmanns als Referentin für Lehramt gewählt. Sie nimmt die Wahl an.

stellv. Referentin Lehramt

Als Stellvertreter*in kandidiert Malte Vonberg.

Die LandesAstenkonferenz wählt Malte Vonberg als stellvertretende*n Referent*in für Lehramt.

44 Ja-Stimmen  0 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen

Damit ist  als stellvertretende Referentin für Lehramt gewählt. Sie hat die Wahl im Voraus angenommen.

Referent Studierendenwerke

Für das Amt als Referent für Studierendenwerke hat sich Daniel Hunyar beworben.

Die LandesAstenKonferenz wählt Daniel Hunyar als Referent*in für Studierendenwerke.

33 Ja-Stimmen  7 Nein-Stimmen 6 Enthaltungen

Damit ist Daniel Hunyar gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Referent Studium und Lehre

Für das Amt als Referent für Studium und Lehre hat sich Julius Schürrle beworben. 

Die LandesAstenKonferenz wählt Julius Schürrle als Referent*in für Studium und Lehre.

46 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen  0 Enthaltungen

Damit ist als Referent*in Studium und Lehre gewählt. Er nimmt die Wahl an. 

stellv. Referent Studium und Lehre

Für das Amt als stellv. Referent*in für Studium und Lehre hat sich Jan Gfrerer beworben. 

Die LandesAstenKonferenz wählt als stellv. Referenten für Studium und Lehre.

46 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Damit ist Jan Gfrerer als stellvertretender Referent Studium und Lehre gewählt. Er nimmt die Wahl an. 

Referent*in Nachhaltigkeit

Für das Amt als Referent*in für Nachhaltigkeit hat sich Jan Gfrerer beworben. 

Die LandesAstenKonferenz wählt Jan Gferer als Referent für Nachhaltigkeit.

46 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Damit ist Jan Gferer als Referent für Nachhaltigkeit gewählt. Er nimmt die Wahl an. 

stellv. Referentin Nachhaltigkeit

Für das Amt als stellv. Referentin für Internationales hat sich Alicia Reinbold aufgestellt.

Die LandesAstenKonferenz wählt Alicia Reinbold als stellv. Referentin für Nachhaltigkeit

42 Ja-Stimmen  0 Nein-Stimmen  4 Enthaltungen

Damit ist Alicia Reinbold als stellvertretende Referentin Nachhaltigkeit gewählt. Sie nimmt die Wahl an. 

Referent*in Internationales

Für das Amt als Referent*in für Internationales hat sich Jason Ullah beworben. 

Die LandesAstenKonferenz wählt Jason Ullah als Referent*in für Internationales.

39 Ja-Stimmen  3 Nein-Stimmen  4 Enthaltungen

Damit ist Jason Ullah als Referent*in Internationales gewählt. Er nimmt die Wahl an. 

Referent*in Soziales

Für das Amt als Referent*in für Soziales ist keine Kandidatur eingegangen. Damit bleibt der Posten vorerst unbesetzt.

Referent Gleichstellung

Für das Amt als Referent für Gleichstellung hat sich Jason Ullah beworben. 

Die LandesAstenKonferenz wählt Jason Ullah als Referent für Gleichstellung.

34 Ja-Stimmen  6 Nein-Stimmen   6 Enthaltungen

Damit ist  als Referent Gleichstellung gewählt. Er nimmt die Wahl an. 

AK-Sprecher Landesweites Semesterticket

Für das Amt als AK Sprecher Landesweites Semesterticket hat sich Johann Sebastian Wermter beworben.

Die LandesAstenKonferenz wählt Johann Sebastian Wermter als AK Sprecher Landesweites Semesterticket.

43 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen  3 Enthaltungen

Damit ist Johann Sebastian Wermter als AK Sprecher Landesweites Semesterticket gewählt. Er nimmt die Wahl an.

AK-Sprecherin Konstituierung

Für das Amt als AK Sprecherin Konstituierung hat sich Jolanda Lehmann beworben.

Die LandesAstenKonferenz wählt Jolanda Lehmann als AK Sprecherin Konstituierung.

42 Ja-Stimmen  0 Nein-Stimmen  4 Enthaltungen

Damit ist Jolanda Lehmann als AK Sprecherin Konstituierung gewählt. Sie nimmt die Wahl an

2.2 Entsendung in den Systemakkreditierungspool 

Hochschulen werden geprüft, ob Qualität und Seminare geprüft werden.

Sarae El Mourabit wird als Vertreterin aus der Landesastenkonferenz entsendet.

2.2.1 Systemakkreditierungspool

Für den Systemakkreditierungspool hat sich Sarae El-Mourabit beworben.

Die LandesAstenKonferenz wählt Sarae El-Mourabit als Vertreterin für den Systemakkreditierungspool

40 Ja-Stimmen  3 Nein-Stimmen  3 Enthaltungen

Damit ist Sarae El-Mourabit als Vertreterin für den Systemakkreditierungspool gewählt. Sie nimmt die Wahl an.

Anträge

Es liegen keine Anträge vor.

19.03.23 Uni Heidelberg (Untervorbehalt)

16.04.2023 an der PH Schwäbisch Gmünd.

Wahlen

Referent*in Soziales

Für das Amt als Referent*in für Soziales hat sich niemand beworben 

 Entsendung in den studentischen Pool

Markus Toran vom KIT (Informatik im Master bewirbt sich)

Markus stellt sich vor. Er ist vom Akkreditierungspool geschult und studiert Soziologie und Recht im Nebenfach.

Daniel (HD): Bist du in einer politischen organisation aktiv?

M: nein. Bzw. über die Bundesfachschaftentagung vernetzt.

Wie fügt man nen Beschluss ein? Machen wir händisch Mit Kugelschreiber oder was?

Ja (42), Nein (0), Enthaltung (0)

Anträge

Positionspapier für die Kampagnenplanung

Antragsteller: An Tang für den Vorstand

Anbei findet ihr das Positionierungspapier zur Verbesserung von den Studienbedingungen in BaWü. Hier fehlt noch Input, weswegen ich darum bitte, den Antrag in einer 1. Lesung zu behandeln. 

Antrag LAK 120223.pdf

Antrag LAK 120223.docx

PH Gmünd: Wenn es so weitergeht kommt das wahrscheinlich zu spät. Viele Hochschulen werden ernsthafte Probleme bekommen. Bei uns sind die Gebäude in schlechtem Zustand und für Sanierungsstau und es fehlt Geld. Wir sollten als LAK etwas tun z.B. wäre die extremste Reaktion...

HD: was wäre das Problem beim Akkreditierungsverlust?

Ph Gm: Unis könnten keine neuen Studis mehr aufnehmen.

Jan HH: Wäre auch dafür den Punkt Modernisierung der unis aufzunehmen.  In Hohenheim liegt es weniger am Geld sonder auch an den Prozessen bei der Umsetzung. Unibauamt verzögert viele Maßnahmen schon bei der Antragstellung.

HD: in HD existieren auch kaum Brand- und Katastrophenschutzkonzepte

A. Haben wir in Punkt 1 krisenfeste HS

HD: sollte so explizit wie möglich sein

Kim (Konstanz): Hatten MinPrä und olschowski zu Besuch haben einPositionierungspapier verfasst. Bestimmt auch für andere interessant. z.B. war auch psychische Belastung im Studium ein Thema. Gelder für PBSen reichen nicht aus und man muss auch strukturell an der Beratung und dem Angebot 

MH Mannheim: Haben keinen Konzertsaal. unileitung bemüht sich. VuB wird dem utopischen Ziel der Klimaneutralität nicht gerecht und opfert dafür z.B. bestandsgebäud

Ivo: 1. LHG regelt Bereitstellung von Räumen und Laboren für den Geschäftszweck. Dafür sind auch digitale Räume bereitzustellen. Teilweise machen das die Unis aber Flächendeckend fehlenen Lsg. 2. Las Umweltr. am KIT seheh ich das mit der klimaneutralität zweischneidig. Ziele sollten eingehalten werden aber das sollte nicht dazu führen dass wixhtige Gebäude nciht gebaut werden. Ziel sollte man nicht verwässern aber Klimaneutralität  Bei uns traut sich VBA nciht viel zu machen z.B. bei klimaschutz und PV. Dringend notwenig und sollte Fokus sein.

Moritz TÜ: Entschieden gegen eine negative konnutierung des Utopiebegriffes. Bei der weiteren Ausformulierung bedenken: Gesamtmenge an Problemen die auf unterschiedlichen Ebenen angesiedelt sind. Sollten bedenken mit einigen Vertreter.innen in der politik oder eher mit den Oranisationen und Statusgruppen besser zusammenarbeiten eo es sinnvoll ist.

An: Ist auch die intention dass wir uns an die hochschulverwaltungen richten

Mo: Sollten hinzufügen, dass wir uns auch selbst verpflichten zur Verbesserung der Besingungen mit anderen Akteur:innen zusammenzuarbeiten.

An werden wir anmerken.

Daniel ...Denkmalschutz/Klimaschutz

Linus: haben wir einen Direktadressaten?

An: Wird offene Stellungnahme aber nciht unadressiert. Details werden noch besprochen.

Li: Vorschlag: Hätten wir direkte Kritikpunkte die auf eine Instanz abzielen dann auch direkt adressieren? Damit auch Rückmeldung und Reaktion kommt. Sonst Diffusion of Responibility.

Philip: Sieht das Problem mit dem Papier, dass wenig Reaktion von den Verantwortlichen kommen wird. Sollten das Papier auch für die breite Öffentlichkeit schreiben.

An: Unter dem Motto einer Negativkampagne werden die Ministerien und Hochschulleitungen auch hoffntlich reagieren.

Moritz: Finde die Idee sehr gut. Darstellen wie wichtig die Bildung ist nicht nur schönes Leben auf kosten der Gesellschaft. Von dem Dokument nicht zu viel auf einmal verlangen sonst wird es nichts richtig. Muss anders geschrieben sein als etwas, dass sich direkt an die verantwortlichen richtet. Kann auch allgemeinere Argumente anbringen....

Noah (HM): Glaube es braucht ein positionspapier mit klarem politischem Adressaten. an Moritz: siehst du es als ein Problem beim Papier dass man sich gegen Hochschulleitungen stellet

Mo: Sehe ich nicht so sehr. Ist mir aufgefallen in versch. Debatten, dass sich Satusgruppen untereinander streiten anstatt gute Lsg zu finden.

An: bin da anderer Meinung.

mona: gabs das in anderen BL schin mal?

An: glaube nicht. Weiß nicht ob der fzs mal sowas gestartet hat. Die konferenz Sächsischer Studierender startet öfter Aktionen.

An: Punkte werden aufgenommen und das kommt auf der nächsten LAK nochmal genauer.

Daniel (HD): Bitte Eine Übersicht von Listen und Verteilern in denen man sich einbringen kann!

Unterstützung einer Stellungnahme der Landesstudierendenvertretung für ein 29 € Ticket für Studierende (Wird vorgezogen vor Punkt 3.1)

Antragsteller: Johann Sebastian Wermter (AK Landesweites Semesterticket)

Die Landes Asten Konferenz möge beschließen:
Sich einer Stellungnahme für ein vergeistigtes optionales Deutschlandticket anzuschließen.

Begründung:
Mit dem Deutschlandticket werden alle bestehende Strukturen der Ticket Modelle durcheinander geworfen und müssen neu geordnet werden. 49€ sind immer noch zu viel für günstige Mobilität für einige Studierende in Deutschland. 

Anlage 1 - Pressemitteilung 29-Euro-Ermäßigungsticket für SchülerInnen_Aus...erende.pdf

Alicia TÜ: Tübingen unterstützt dir Forderung haben uns aber an den Formulierungen aus verschiedenen Gründen gestoßen. Wir fanden das Ergebnis ein Bisschen unverständlich. z.B. bei den Alleinlebenden Studierenden. Würden dafür stimmen aber sind nicht zufrieden mit den Formulierungen.

Ivo: Es heißt nicht 49€ Ticket und auch der Preis ist noch nicht klar. Name muss "Deutschlandticket" sein.

Johann: werde das mit einbringen

Alicia: Würde Vorschlagen den ursprünglichen Text nochmal zu diskutieren:

"2,9 Millionen Bürger*innen in Deutschland gelten als Studierende und werden oft als Zukunft unseres Landes bezeichnet. Leider gehören sie jetzt auch zur armutsgefährdeten Schicht, mit fast 40% aufgrund der Inflation und Energiekrise. Der Anstieg der Preise für Wohnraum, Heizung, Lebensmittel, Gas und Öl hat direkte Auswirkungen auf diese Statistik. Trotz steigender Preise in fast allen Lebensbereichen, hat die Bundesregierung das 9 € -Ticket beiseite gelegt und bei den Verhandlungen zum geplanten Deutschlandticket die Solidarmodelle der Semestertickets vergessen.

Dies führt dazu, dass günstiger Nahverkehr für den Großteil der Studierenden weiterhin unerreichbar bleibt. Stattdessen wird ein 200€ Trostpflaster versprochen, aber bisher ohne Auszahlung, da die Anmeldeplattform seit November "im Aufbau" ist.

"Wir wurden vergessen!", rufen die Landesvertretungen der Studierendenschaften und bilden eine Allianz, um für soziale, generationelle und klimatische Gerechtigkeit zu kämpfen. Sie fordern die Bundesregierung und alle Landesregierungen auf, dem bayerischen Beispiel des 29€ Bildungstickets zu folgen und allen Studierenden, Auszubildenden und Schüler*innen bereitzustellen.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete das 29-Euro-Ticket als "sinnvolle Ergänzung" zum 49-Euro-Ticket, das voraussichtlich ab April oder Mai in Deutschland gelten soll. Günstiger ÖPNV ist längst keine Frage der Machbarkeit mehr, sondern eine Frage des Willens und moralischen Verantwortungsbewusstseins des Gesetzgebers."

An: Johann könnte die Änderungen erstmal mit aufnehmen und wir beschlließen vorerst nichts?

Konni? HdM Stuttgart: Kritik, das Ticket hat überhaupt kein Modell für besser oder Geringverdiener. Es kann nicht sein dass alle für das gleiche Ticket zahlen müssen.

Bafög Antrag

Antragsteller: Johannes Knop

BaföG-Antrag zur LAK.pdf

BaföG-Antrag zur LAK.docx

Johannes (HD) stellt den Antrag vor

Alicia: Tü unterstütz den Antrag: Änderungsvorschlag max. 30ECTS pro Studium streichen halten wir für unnötig.

Johannes (HD): haben wir nichts dagegen.

Noah: Bafögantrag zu kompliziert und zu unübersichtlich. Glaube aber nicht dass das die offizielle position sein soll.

Uni St: VO-ANTRAG auf sofortige Abstimmung.

Formale Gegenrede TÜ.

Ergebnis: Dafür(18) Dagegen(9)

Abstimmung: 13/19/7 j/n/e

Linus: Habt ihr noch Alternativvorschläge?

Alternativ könnte man auch den Auszahlungsbetrag für jeden monat Wartezeit verzinsen.

Studiengebühren Antrag

Antragsteller: Johannes Knop

Studiengebühren-Antrag zur LAK.pdf

Studiengebühren-Antrag zur LAK.docx

Änderungsantrag vom Vorstand: Ersetze im Antrag das gleichmäßige Verteilen von den Studiengebühren mit "Die Landesstudierendenvertretung fordert das Land auf, die im Land erhobenen Studiengebühren abzuschaffen."

Abstimmung: 30/0/9 j/n/e

ÄA Angenommen

Johannes stellt den Antrag vor.

Konni?: Finde Antrag gut. praktischer Lösungsvorschlag. Keine permanente Lösung aber auf die Schnelle gut.

Alicia: Tü unterstützt Antrag nicht. Wollen ehere die Abschaffung der Studiengebühren für Alle.

Noah: Schließe mich TÜ an. Sollten nicht das Versagen der politik aus eigener Tasche zahlen.

Kim: shehe auch dass in der Politik nichts zu Studiengebühren passiert. umformulieren dass die Abschaffung allgemein mit iim Antrag steht.

Daniel: Würde mich kim Anschließen. Argument dass man nicht aus eigener Tasche zahlen schwierig da auch jetzt internationale Studis und Zweitstudierenden aus eigener Tasche zahlen. Finde Antrag sehr gut.

Abstimmung: 33/0/3 j/n/e

Niklas geht

Berichte

Präsidium

Kein Bericht.

Vorstand 

Jour Fix Termine sind jetzt in hybrid/online Format und finden alle zwei Wochen am Freitag statt. Derzeit sind alle Vorstandsmitglieder, Referent*innen, Präsidiumsmitglieder und AK-Sprecher*innen eingeladen. Wir haben derzeit akuten Personalmangel, vor allem auf Seiten des Vorstandes. 

Vorbereitung Kampagne "Warum nicht in BaWü studieren" (INTERN). Derzeit in Planung jemanden für die Erstellung des Bildmaterials zu beauftragen und zu vergüten. Zwei Personen sind derzeit im Gespräch.

Klausurtagung in Planung ggf. Zwischen April und Mai. Vorstand, Referate, Arbeitskreise, Fördervereinsvorstand und Präsidium werden voraussichtlich eingeladen. Zusätzliches Kontingent für Interessierte an Ämtern der LaStuVe.

Wir möchten die inhaltliche Arbeit in der LAK stärken und vor allem die Hochschulen dazu aufrufen, Anträge und Positionierungen zu schreiben, die wir auf den LAK beschließen können.

Außerdem wurden wir von der LTF der FDP BaWü eingeladen als Sachverständige Bürger bei der Enquetekommission "Krisenfeste Gesellschaft" mitzuarbeiten. An Tang wird uns dabei vertreten.

Daniel Gaspar: Beschreibung des Amtes: des Vorstandes der LAK. 

Berichte

Präsidium

Die Sitzung wurde vorbereitet. Leider kann Jolanda aufgrund eines Paralleltermins nicht teilnehmen.

Vorstand 

Kein Bericht abzugeben.

Referate

Referat Lehramt

Kein Bericht abzugeben.

Referat Studierendenwerke

Kein Bericht abzugeben.

Referat Studium und Lehre

Kein Bericht abzugeben.

Referat Nachhaltigkeit

Kampagne #Hochdruck in zwei Landesrektorenkonferenz angesprochen und insgesamt an 15 Hochschulen weitergetragen.

Referat Internationales

Kein Bericht abzugeben.

Referat Soziales

Kein Bericht abzugeben.

Referat Gleichstellung

Aufgrund von Krankheit und hoher Auslastung konnte der Tätigkeit nicht zu 100% nachgegangen werden.

Arbeitskreise

AK Konstituierung

Es ist geplant, den Plenarsaal im Landtag für 2023 für die konstituierende Sitzung anzufragen. Eine Briefwahl wird aufgrund der schwierigen rechtlichen Voraussetzungen als nicht sinnvoll angesehen. Bitte gebt mir bescheid, wenn ihr noch rechtliche fragen zur Konstituierung habt, damit ich diese beim MWK klären lassen kann.

AK Landesweites Semesterticket

Vertretung bei des Landesklima und -mobilitätskonferenz teilgenommen.

Im Gespräch mit Verkehrsministerium wegen 49€ und 365€ Ticket.

Viele Verkehrsverbände haben angefangen ihre Verträge aufzulösen. Solibeiträge sollten für 365€ Ticket verwendet werden können.

Frage: Möglichkeit 365€ auch für ü27 ? 

365€ soll erst eingeführt werden, anschließend kann über Altersbegrenzung gesprochen werden.

Förderverein der Landesstudierendenvertretung BW

Förderverein verwaltet die Finanzen der Landesstudierendenvertretung.

Sitz von Stuttgart nach Tübingen verlegt.

Amtszeit des Vorstandes wird alle zwei Jahre neugewählt. Also im Jahr 2024 wieder.

Studierendenschaften die Mitglieder werden wollen, können sich an Andreas Bauer wenden.

Der nächste Meilenstein ist die Konstituierung der Landestudierendenvertretung. 

------Pause bis 14:12 anschließend TOP2 -------

Verschiedenes

Kürzungen über den Winter (Uni Tübingen)

Wir würde gerne über die Kürzungen reden, die wir wegen des Winters an Hochschulen erwarten werden können.

Bei uns schwirrt die Zahl von 20 Millionen herum und wir wollten uns mit anderen austauschen, wie das bei allen anderen ist und ob wir uns da positionieren können.

Stellen und Mittel in den Fakultäten sollen gestrichen werden. Das Modulhandbuch soll dadurch nicht mehr erfüllbar sein.

Betrifft vsl. lediglich Universitäten, da sie selbst für Ihre Energiekosten aufkommen, andere Hochschularten jedoch nicht. Unis müssen Mehrkosten verrechnen und diese aus dem Haushalt bedienen.

Sicherheitskonzepte

Frage, ob Sicherheitskonzepte vorliegen und Lehrende etc. darüber informiert sind. 

Sicherheitskameras in Kehl sollen eingeführt werden, da hohe Kriminalitätsrate.

Alle sollten anfragen, ob Sicherheitskonzepte vorhanden sind.

 Besetzungen

Hörsaalbesetzung beim KIT: Solarpanele auf den Dächern

Tübingen: Welche Methoden sehen wir als Möglichkeiten, um Unterfinanzierung zu thematisieren

Besetzungen sollten nicht als erste Wahl durchgeführt werden, da wir gewählt werden um Kompromisse einzugehen.

Wir sollten mit Hochschulleitungen an einem Strang ziehen.

 Sonstiges

Maxi erstellt Dokument mit allen Links und Kontakten der Referierenden

Uni Konstanz tritt aus FZS aus. 

AK Landesweites Semesterticket

Servus,

am 19.01.2023 gab es ein Treffen mit dem Verkehrsministerium. Das Jugendticket BW kommt wie geplant am 01.03.2023 und ist weiterhin als Jahresabo für Studierende bis 27 Jahren verfügbar. Die Altersgrenze ist fest, da das Land sonst mehr Geld frei machen müsste, dies ist nicht im Haushalt vorgesehen. Hierfür müssen wir auf den Landtag, die Politik mit ihren Fraktionen zu gehen. Die Verkehrsverbünde sollten mittlerweile angefangen haben, Informationsveranstaltungen zum Jugendticket BW zu geben. Innerhalb der Verkehrsverbünde gibt es manchmal auch noch kleine Unterschiede im Vertrieb und mit den Bedingungen der Tickets. Es wird im März noch mal ein Gespräch geben.

Das Deutschland Ticket kommt auch, irgendwann, vielleicht im Mai, allerdings braucht es bis September oder Oktober mit der Anpassung an die hiesigen bwTarife, sodass die Solidarbeiträge der verschiedenen Semestertickets auch monatlich auf das Deutschland Ticket angerechnet werden können. Vom Minister wurde sich in erster Linie ein 69€ Ticket und ein 29€ Ticket für Studis und Co. gewünscht, was aber vom Bund nicht mitgetragen wurde, da das Ticket allgemein so günstig wie möglich für alle sein soll.

Wo wir schon bei 29€ sind, es hat sich auf Initiative aus dem Saarland hin, die Landesstudierendenvertretungen der Länder zusammengefunden und über ausdiskutiert, dass wir ein optionales 29€ Ticket möchten. Weiteres wird im Antrag erläutert.

Wöchentliches Austauschen.

Daniel Gaspar (Uni HD): Was heißt optionales 29€ Ticket?

Johann: kein Solidarbeitrag bzw. nicht vollsolidarisch

Konsequenz für bestehende Studitickets? In Stuttgart soll das Angebot auslaufen.

Johann: eigentlich war die Aussage alle bis auf den VRN wollen Vertr. weiterführen

Ivo: VM BW hat Verkehrsverbünde aufgerufen weiterzuführen. Können aber nicht entscheiden.

Ivo und Tobias: Unklarheiten, wer die Verträge kündigen wollen (Studierendenschaften oder Verkehrsverbünde)

Deutscher Studierendenwerksverband

Ivo Dujmovic, Verhandlung über 49 Euro Ticket, wäre eine Verschlechterung. Man ist dran ein Solidarbeitrag auszuarbeiten und es wird auch so gefordert. Vollsolidarbeiträge sind gefährdet, da der deutliche Mehrwert fehlt. Im Verkehrsministerium regt sich nichts. "Lass mal die Länder machen". Bayern forder dies in ein

Als nächstes Verkehrsministerkonf. dazu bewegen alle Studis mit einzubinden

Jugendticket: noch 2 ungeklärte Probleme: Fahrgastrechte für Verspätungen und Sonderkündigungsgründe

Förderverein der Landesstudierendenvertretung BW

Vorstellungsrunde der Studierendenvertretungen:

 Berichte aus den Studierendenschaften

Verschiedenes

 Sonstiges

Datenschutzbeauftragte für VSen (HdM Stuttgart)

HdM: Homepage mit personenbezogenen Daten, Datenschutzbeauftragte werden benötigt. Wie handeln das die anderen Studierendenschaften?

Stuvus: Eine Stelle wurde mit 25% wird besetzt.

Uni : Dito

KIT: Beauftragter für den Haushalt wurde geschult (IHK Fortbildung), er übernimmt dabei vertraglich 10% für den Datenschutz, aber ist flexibel einsetzbar.

KI in der Lehre

Wie wird KI bei euch gehandhabt?

Es wird nicht verboten, aber eher abgeraten KI, oder ChatGPT zu verwenden.

Kim: Wird auf Rektoratsebene besprochen, sehr unklar man entwickelt strategien

Jan: Gibt ein Expertenteam, Montag wollten sich Studis treffen und mit dem fzs einen Antrag stellen. Bei Ineresse gerne dazukommen.

Montag um 12 gibt es ein Treffen auf dem ein Antrag zu ChatGPT. Treffen uns online über BBB hier: https://portal.fzs.de/bbb/for-lho-sju-s43/
Pad zum Schreiben des Atrags: https://portal.fzs.de/group/fzs/document/chat-gpt-positionierung/

Alicia: schließe mich Jan an. In Tübingen wurde der Einsatz von ChatGPT schon untersagt

Ivo: an der Karlshochschule hat der Präsident vorgeschlagen die Benotung und Bewertung der Prüfungen anzupassen. Finde es verkehrt Werkzeuge zu verbieten.

Phillip: Offiziell, darf ChatGPT nicht benutzt werden, aber es wird generell begrüßt.

Daniel: Frage an Tübingen, was hat das Dekanat dazu gesagt?

Alicia leitet Mail auf Anfrage weiter.

Tobi: Löst beim Programmieren unter Umständen die Aufgabe. Kann sehr viele Leistungen damit ersetzen. Durchaus problematisch aus Sicht der Lehrenden.

Ivo: Finde wichtig die Grenzen von ChatGPT aufzuzeigen. Immer noch ein kommerzielles Unternehmen dahinter mit Werbeinteressen.

Noah: War in openbook Klausuren als Hilfsmittel untersagt.

Moritz (Uni Tübingen): Wird derzeit nicht abschließend thematisiert.

Umsatzsteuer

Allgemein Austausch, wie andere VSen das handhaben. 

Ivo: Von Seiten des DSW wird gefordert pflanzliche Lebensmittel auf 0% zu setzen.

 Gemeinsame PM mit dem AStA am KIT

PM: KIT-Studierendenschaft kritisiert Ministerinnen Olschowski und Stark-Watzinger für fehlende Unterstützung der Studierenden

Studierende gehören zu den am stärksten von der Inflation getroffenen Gruppen.

Es wurde eine einzige Unterstützungsmaßnahme beschlossen, nämlich die Energiepreispauschale für Studierende. Auf die Auszahlung der 200 € "Winterhilfe" warten Studierende seit Monaten vergeblich. Hier hakt es stark an der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.

Eine Anwendung des Notfallmechanismus des BAföG auf diese wirtschaftliche Krise wurde durch die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger nicht ermöglicht.

Landeswissenschaftsministerin Olschowski hat ihre Möglichkeiten Studierende z.B. über die Studierendenwerke zu unterstützen nicht genutzt.

Am 20. Februar sind die beiden verantwortlichen Ministerinnen am KIT zu Besuch.

Diese Gelegenheit werden die Studierenden in Baden-Württemberg nutzen, um auf die fehlende Unterstützung der Studierenden und ihre aktuell schwierige Lage aufmerksam zu machen.

Auf Einladung der Landesstudierendenvertretung findet am 20. Februar um 10:30 vor dem NTI-Hörsaal des KIT eine Demo statt.

Die Presse ist herzlich eingeladen.

Da bisher keine Gespräche von Studierenden mit den Ministerinnen vorgesehen sind, lädt die KIT-Studierendenschaft die Ministerinnen herzlich zum Gespräch ein.

 Beste Finanzordnung für VSen

PH Schwäbisch Gmünd: Es besteht die Möglichkeit, dass sich die VSen nicht bilden. Dies sorgt dafür, dass die Hochschulen Ihre Akkreditierung verlieren. Für Druck, Ultima Ratio. 

Gibt es eine Eskalationsstufe darunter? Ja, Presse Kommunalpolitik. 

Ist es zu 100% sicher, dass die Hochschulen ihre Akkreditierung verlieren? Ja, sollte man vorher noch mal rechtlich prüfen lassen?

Moritz (Uni Tübingen): VSen an großen Hochschulen ist unrealistisch, da die ganze Finanzierung damit hängt. 

Kim (Uni Konstanz): HTWG Konstanz war nicht konstituiert, aber die Hochschule durfte trotzdem Lehre halten.

Phillip (PH Gmünd): 

Die Sitzung endet um  15.44 Die Sitzung endet um 15:41 Uhr.