...
Nina: Problematisch ist schon alleine die Möglichkeit der Zwangsexmatrikulation im Falle des Protest. Hochschulpolitik nimmt Schaden. Machtungleichgewicht (besonders an kleinen Hochschulen?) → Widerspruch: Personen, die mich lehren und zu meiner Berufsausbildung beitragen sollen auch gleichzeitig diejenigen sein, die über meine Exmat bestimmen?
Außerdem bietet das Gesetz in seiner aktuellen Form keinen Maßstab zu Verhältnismäßigkeit (welches Vergehen legitimiert welche Maßnahmen?), was zu Ungewissheit nicht nur bei Studis führt sondern auch das Arbeiten des Ordnungsausschusses erschweren wird. Vielleicht sollte gesetzlich verankert werden, dass die Mitglieder des Ordnungsausschusses eine Art rechtliche Schulung bzw. Fortbildung absolvieren müssen (für uns als Schadensbegrenzung...?)
Alex: Beweislast verhindert oft Verurteilung. Anders bei Ordnungsrecht. Gerichte werden delegitimiert.
...