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• Frage: Was wird Ihre Partei unternehmen, um kostengünstiges und modernes Wohnen in Hochschulnähe zu unterstützen und damit die Attraktivität des Hochschulstandortes Baden-Württemberg für nationale und internationale Studierende zu fördern?

  • These: Der Ausbau von bezahlbarem Wohnraum in Hochschulnähe soll gefördert werden.

• Frage: Welche konkreten Maßnahmen (z.B. Höhe Wohnplatzzuschuss) würde eine Landesregierung mit Ihrer Beteiligung beschließen, um die Studierendenwerke beim Ausbau sowie bei der Instandhaltung und Modernisierung von studentischem Wohnraum zu unterstützen?

  • These: Studierendenwerke sollten höhere Zuschüsse für die Modernisierung und Instandhaltung von studentischem Wohnraum erhalten.
• Studierendenwerke sollen verpflichtende Wohnkontingente für Studierende mit Kindern bereitstellen.
• Internationale Studierenden sollen ein Anrecht auf einen Wohnheimsplatz Wohnheimplatz haben.

Mini-AG Barrierefreiheit & Chancengleichheit:

• Die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonventionen sind an den Hochschulen in Baden-Württemberg ausreichend umgesetzt. Universitäten sollten von Betroffenen auf Barrierefreiheit und die Praktikabilität der entsprechenden Maßnahmen geprüft werden. Bei festgestelltem Bedarf soll das Land finanzielle Mittel für Umbau und Ausstattung zur Verfügung stellen.
• Studierende mit Migrationshintergrund sollten mehr gefördert werden.
• Die psychologische Betreuung für Studierende, die von Hochschulen bzw. Studierendenwerken zur Verfügung gestellt wird, soll ausgebaut werden.
• Lehrkörper und Amtsträger*innen sollen quotiert werden.
• Die Änderung von Namen, Personenstand und Pronomen im Hochschulsystem soll vereinfacht werden (unabhängig von amtlichen Unterlagen) und es sollen Anlaufstellen geschaffen und ausgebaut werden für trans, inter und nicht-binäre Studierende und Mitarbeiter*innen.
• (Studierende mit geringem Vermögen/geringem Einkommen/aus einkommensschwachen Haushalten sollen bei der Ausstattung mit elektronischen Geräten und einer ausreichenden Internetqualität finanziell unterstütz werden)
• (Das (Zweit-)Studium soll gebührenfrei werden.)
• (Für die Hochbegabtenförderung soll kein Landesgeld ausgegeben werden.)

Mini-AG Kultur

• Kooperationen mit Kultureinrichtungen sollen gefördert werden, um Studierenden vergünstigten Eintritt zu ermöglichen.
• Werbung für Sekten und fundamentalistisch-religiöse Veranstaltungen sollten an Hochschulen verboten werden.
• Es sollen mehr Räume für Studierende bereitgestellt werden, in denen sie Kunst- und Kulturprojekte realisieren können (Proberäume, Ateliers, Werksstätten etc.). (Nutzung von Leerständen)
• Die freie Szene soll durch spezifische Förderprogramme unterstützt werden, um die Diversität zu erhöhen.

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• Hochschulen sollten abhängig von den Publizierten publizierten Studien finanziert werden.
• Hochschulen sollten auch Forschung zu militärischen Zwecken durchführen. (Zivilklausel)
• Professuren sollen nicht mehr auf Lebenszeit vergeben werden dürfen.
• Befristungen (wissenschaftliches Personal, Mittelbau..) durch Sparmaßnahmen, Haushaltskonsolidierungen, HoFV, anhaltende sachgrundlose Befristungen in Hochschulen (vgl. Drucksache 16/7787)

Kompetenzen von Studierendenvertretungen / politisches Mandat

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Studiengebühren? BAföG? Weitere finanzielle & Förderungsaspekte
1. Das Studium sollte für jede*n kostenlos sein. Dazu soll ständig daran gearbeitet werden, die Verwaltungsgebühren so niedrig wie möglich zu halten und sie bestenfalls abzuschaffen.
2. Bafög sollte elternunabhängig vergeben werden / Die Landesparteien sollten sich auf Bundesebene für ein elternunabhängiges BAFÖG einsetzen.
3. Die finanzielle Unterstützung der Studierendenvertretung soll erhöht werden.
4. Studierende sollen den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen dürfen.
5. Bafög soll Regelstudienzeitunabhängig und auf die gesamte Laufzeit des Studiums vergeben werden.
6. Die Studierendennothilfe soll ausgebaut werden und Studierenden unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden.
7. Mensa-Essen sollte kostenlos sein.
8. Studierende sollten auch bei einem Erststudium Materialkosten wie z.B. Blöcke, Stifte, Druckkosten etc. bei ihrer aktuellen oder ihrer zukünftigen Steuererklärung absetzen dürfen.
9. Zweitstudiengebühren sollen abgeschafft werden.

Hochschulzugang & Bewerber*innenauswahl (NC, Zugangsberechtigung)
1. Die allgemeine Hochschulreife soll neben einem FSJ der einzige ausschlaggebende Immatrikulationsgrund sein. Studieneignungstest sollen den Hochschulen untersagt vermieden werden.
2. Um Chancengleichheit bei der Bewerbung auf einen Studienplatz zu ermöglichen, soll ein bundesweit einheitliches Abitur geschaffen werden.
3. Studiengänge sollten keinem Numerus Clausus (NC) unterliegen.
4. Die finanzielle Unterstützung der Geistes- und Gesellschaftswissenschaften ist zu gering im Vergleich zu der expliziten Förderung von sogenannten MINT-Fächern (Mathematik. Informatik, Technik) und soll deshalb stärker ausgebaut werden.
5. Das Abitur sollte ohne zwingenden Schul- oder Bundeslandwechsel mehrmals wiederholt werden können.
6. Sogenannte Orientierungsprüfungen, mit nur zweimaligen Versuchen und anschließender Exmatrikulation, sollten abgeschafft werden.
7. Der NC zur Zulassung zu Studiengängen soll bei allen Studiengängen ausschließlich auf Grundlage der für den Studiengang relevanten Leistungen kalkuliert werden.

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