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Anwesende: Andreas Bauer, Charlotta Wallentin, Christopher Behrmann, Erik Hammer, Jeremias Hubbauer, Julius Schürrle, Lukas Pilz, Matthias Ehrhardt
Begrüßung
Protokollant*in
Kurze Vorstellungsrunde
Diskussion Thema Ziele:
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Reflexion
Meeting "Runder Tisch Studierende" 09.10.2020 17:30 Uhr
Fragestellung Seemann: Reflektion Sommersemester / Wo ist Nachsteuerbedarf?
- Studierendenschaftsbeiträge bei Kooperationsstudiengänge
Sanktionen+Hausrecht
- die CDU wollte das (elementar wichtig) und jubelt jetzt, den Grünen war's egal weil sie nicht mit realer Umsetzung rechnen
- Grundgesetz steht über Hausrecht der Uni, Hörsaalbesetzung ist erlaubt
- Salomon: "man muss juristische Diskussionen juristisch führen"
- VSen sollen eigene Rechtsberatung fragen, oder auch beim Ministerium fragen
- unbestimmte Rechtsbegriffe sind kompliziert
Allgemeinpolitisches Mandat: nicht so wichtig, weil Aufgaben der Studierendenschaft definiert sind und real VSen dazu alle Möglichkeiten haben sollen
Bauämter:
- ist Salomon neu, er fragt mal nach
Verhüllungsverbot
- will die CDU halt
Studierendenwerke
- ein Studi mehr, ein MWK weniger wird schon geplant
- Vorschlag: Sperrminorität für Studis
- Salomon kann das mal schauen, in dieser Novellierung aber wohl kaum
- Parität wäre auch ein gutes Ziel
VS-Beiträge bei Doppelimmatrikulation
- "Studierendenschaften müssen das untereinander regeln"
Hochschulrat - warum nur 3 Sitzungen pro Jahr?
- studentisches Mitglied festschreiben
- Ahnung von Hochschulen ist wichtig, nicht unbedingt sofort von der entsprechenden Hochschule
Zeitplan
- Fraktionen in den nächsten Tagen untereinander
- dann wieder Ministerium, Ausschuss
- 1. Lesung November, 2. Lesung Dezember, in Kraft 01.01.2021
Nächster Austausch:
sie suchen was, möglichst weniger kurzfristig
Kommentierungsprozess:
- MWK macht irgendwann