Protokoll

Stimmberechtigte: 

Weitere Anwesende: 

1. Formalia

1.1. Eröffnung der Sitzung

Vorstand begrüßt, erläutert, dass das Präsidium verhindert ist (Jan nicht mehr im Amt, Alex verhindert); Adrian ist ebenfalls verhindert. Das Protokoll vom letzten mal liegt nicht vor.

In VotesUp werden die Stimmgewichte kontrolliert durch Test-Abstimmung.

1.1.1. Sitzungsleitung

Linus und Theo (Vorstand) kandidieren. 

Es kommt zur Abstimmung. 

32 Ja, keine Nein, keine Enthaltung.

Sitzungsleitung angenommen.

1.1.2. Protokoll

Kein Protokoll liegt vor.

1.2. Feststellung der Beschlussfähigkeit

Mit 12 Studierendenschaften ist das Quorum von 10 Studierendenschaften erreicht.

1.3. Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung

 Kein Protokoll liegt vor.

1.4. Genehmigung der Tagesordnung 

Vorliegende TO wird abgestimmt. 29 Ja, keine Nein, keine Enthaltung. angenommen.

1.5. Festlegung Ort, Datum der nächsten LAK

Proposal ist die nächste Konstituierung zu nehmen. Da diese in 7 Wochen ist, kann man die nächste entfallen lassen. Dieses mal in Stuttgart, da nach Heidelberg der Weg nicht aufgenommen werden will/kann.

Es wird die Konstituierung erklärt.

Es wird über die Vorteile der Rechtsform diskutiert. 

Aufruf, dem LaStuVe-Förderverein beizutreten

Keine Einwände erfolgen. Annahme per Akklamation.

2. Berichte 

2.1. Vorstand

Vorstand berichtet von der Einrichtung des Länderrat. Dazu redet Emmi Kraft, Mitglied im Vorstand des fzs.

Weiteres erfolgt schriftlich. 

• Länderrat soll Ländervertretungen besser im fzs integrieren
• Länderrat hat Veto-Recht zu fzs Beschlüssen.
• Über GO wird am Mittwoch, 14.05. geredet

Frage nach Entsendung. Antwort: LaStuVe darf das selber beschließen. Derzeit liegt das Mandat beim Vorstand. In Zukunft kann man über Referat oder andere Verfahren reden.

Dominik Schwab, Uni Konstanz? Frage nach Häufigkeit der Tagungen. Emmi: Es wird noch eine eigene GO geschrieben. Mindestens einmal zwischen zwei ordentlichen MV des fzs.

Vorstand berichtet vom Besuch im BayStuRa. Dabei habe man Einblicke in konstituierte LaStuVes.

Es wird die Situation von Studierendenvertretungen in Bayern, die Kontrolle dieser durch die bayerische Regierung, etc. diskutiert

Es wird vom Treffen des Vorstands mit den JuSos berichtet. Themen:

• Stellung von HiWis
• Finanzierung der Studierendenwerke
• Möglichkeit der Sonderfinanzierung von Transferstellen
• Kreditwürdigkeitsprobleme der Studierendenwerke. Es wurde die Möglichkeit des Auftritts des Land als Bürgen diskutiert.
• Sexuelle Belästigung an Hochschulen
• Entbürokratisierung

Es wird betont, dass man sich mit allen politischen Gruppen versucht zu treffen.

Bei Grünen und SPD ist der Kontakt proaktiv und sehr gut; sonst schwierig.

Es wird Kontakt zu JuLis angeboten

Es wird gefragt, warum nicht einfach eine gemeinsame Konferenz veranstaltet wird. Antwort: Termin zusammen ist schwierig und es ist dabei nicht gut möglich sich als LaStuVe gehör zu verschaffen.

Frage nach Möglichkeit auf Änderung des LHG in Bezug auf die Rechtsform der LaStuVe. Antwort: Man kann fordern. Rechtsaufsicht wird auch nicht über der LaStuVe stehen, sondern LaStuVe ist Zusammenschluss der Studierendenschaften.

Nachfrage, ob man im Anblick eines anstehenden Rechtsruck mehr Gleichberechtigung für auch trans*-Studierende, queere, etc. mit im LHG zu erwähnen um sich abzusichern vor einer Situation wie in USA. AfD fordert LHG-Änderung mit Abschaffung von Gleichstellungsbeauftragten und Verbot von Gender Studies. Auch fehlende Islamophobieprotektionen sind besorgniserregend. Kann man grün geführtes Ministerium dazu noch nutzen.

Antwort: Bitte im TOP Gespräch mit Olschowski, TOP zu Landtagswahlen ansprechen.

Vorstand berichtet, dass man bei der Unterzeichnung HofVIII eingeladen und anwesend war. Veranstaltung wurde als peinlich empfunden. Enttäuscht wurde man auch von der Rede des Präsident Der HRK. Es wurde im Nachhinein eine Stellungnahme der LaStuVe dazu geschrieben.

Vorstand traf sich mit der DGB-Jugend. DGB-Jugend wollte eig. jemanden zur LAK schicken, denen wurde aber nicht die Raumänderung kommuniziert und es kann kein Kontakt spontan aufgebaut werden.

Es wird zur Mitgliedschaft und engere Zusammenarbeit mit DGB aufgerufen. DGB habe sehr engagierte und kompetente Leute. Grad in Bezug auf Wahlprüfsteine, TVStud. Dem DGB war die Kommunikation zum MWK, Finanzministerium wichtig und man will ein gemeinsames Treffen.  Außerdem wurden Themen wie sexualisierte Gewalt, Weiterbildung der Psychotherapeuten, HofVIII besprochen und thematisiert

Vorstand berichtet von neuesten Änderungen der HofVIII. Es wurden letztlich Stellschrauben verändert. Aufgenommen wurde:

• Personalkosten wurden gepuffert vor der Erhöhung. Dies gibt 0,7 % mehr Steigerung. Dies ist dennoch weit entfernt von dem benötigten Ausgleich, um Mehrkosten durch Inflation zu decken.
• Neu sind Transformationsbudgets, die schneller Professuren und neue Stellen ermöglichen. Dies entbürokratisiert die Stellenpolitik der Universitäten. Bittet nachzufragen, wie Transformationsbudgets an Hochschulen verwendet werden.

Uni Konstanz - Frage nach Höhe des Transformationsbudgets. Im Senat der eigenen HS wurde gesagt 1 Stelle in 5 Jahren. Antwort: Höhe nicht parat, da aber späte Ergänzung wahrscheinlich nicht sonderlich viel. Wurde aber im direkten Dialog zwischen Ministerium und HRK

Frage nach Recruiting Konzept für personell schlecht besetztes Präsidium. Antwort: Man will in den Studierendenschaften Werbung machen; im Instagram-Post zur Konstituierung soll auch Werbung für die Stellen gemacht werden. Dies soll auch nochmal bei Auftritten vor Studierendenschaften zur Konstituierung angebracht werden.

Frage / Aussage zu DGB: DGB ist gratis, Verdi kostet 2,50. Bei Rechtsproblemen im Job etc. ist das nützlich. Ehrenamt ist schwierig Personal zu finden. Dementsprechender Aufruf zum Beitritt

In einem Senat von sollen Studierendenbeiträge für Internationale Studierende (1500 €) abzuschaffen. Man schieße sich damit nur selbst in den Fuß bei Fachkraftakquise und es sei unsolidarisch

Antwort: Man würde auch dies zu TOP Wahlprüfsteine schieben.

2.2.  Referate

2.2.1 Referat Marketing

Nicht viel zu berichten, will aber mehr Kontakt zu lokalen Referaten.

Engagement wird gelobt. Aufruf Konferenz abzuhalten / Gruppe zu gründen. Frage, wie Pressemitteilungen versendet werden. Antwort: Es gibt Verteiler, wobei die PMs über Mail versendet werden.

2.2.2 Referat für Gleichstellung

Vor 4 Wochen gab es an der eigenen Uni ein Verhandlungstraining. Dies war sehr lehrreich und man kann den Kontakt weitergeben. Teile der Hochschule wollen die Prüfungsordnungen gendern. Einwand sei gewesen, man dürfe dies nicht. Dazu will man sich vernetzen. Außerdem gab es Diskussionen und Studie zu Machtmissbrauch an künstlerischen Hochschulen.

Engagement wird gelobt. Aufruf zur Vernetzung. Bittet darum, einen dementsprechenden Workshop landesweit über LAK zu machen. Sieht nicht, dass Gesetz gendern nicht möglich ist.

? Karlsruhe hat dafür kein eigenes Referat. Aber auch dort ist es problematisch. Hier werden Awarenessteams angedacht. Aber auch bei ihnen widersetzt sich die Uni versuchen in Ordnungen zu gendern.

Es werden Klagemöglichkeiten diskutiert.

Es wird gefragt, ob man Referaten beitreten kann. Antwort: Gleich sind wahlen.

2.3.  Bericht von Emmi Kraft - Vorstellung fzs

Fzs Kürzel wird aufgeschlüsselt, Vorstand stellt sich vor

Fzs ist Dachverband von knapp 100 Studierendenvetretungen, 1 Million Studis, studentisch geführt

Themen:

• • • Freier Zugang zu Bildung
    • Abbau von Diskriminierung in Bildungssystem und Gesellschaft (unter anderem elternunabhängiges BAFöG)
    • Bedarfsdeckende Absicherung ohne Schuldenfalle (“besseres BAFöG”)
    • Kritische Auseinandersetzung mit Wissenschaft, Gesellschaft
    • Bildungsarbeit und Vernetzung
    • Internationale Vertretung (EU), Solidaritätsarbeit (bspw. Unterstützung für Belarus StudV)
    • Transparenz und Unabhängigkeit der Unis

Es wird für Mitgliedschaft geworben

• • • Fzs ist de-weite Vertretung.
    • Man sollte Mitglied im eigenen Lobbyverband sein.
    • Bundesweite Veranstaltungen, veröffentlichungen sind vorteilhaft

Aktueller Punkt HofVIII: Kampagne “Schlussverkauf Bildung” gegen Sanierungsstau an Unis. Es braucht mehr Geld. Thema ist auch  DE-Ticket; Studienkosten müssen gesenkt werden.

• • • Social-Media Kampagne (+ Kampagnen aus vielen Bundesländern)
    • Aufforderung, bei lokalen Problemen fzs zu kontaktieren für bessere Sichtbarkeit

 Kostenlose Bildungsveranstaltungen (auch für stud. An Standorten die nicht Mitglied sind)

• • • Kongress gegen stud. Wohnungsnot
    • Kongress Studium und Lehre (Fokusthema akad. Freiheit, Vorträge zu Bologna, Akkreditierungsordnung, …)
    • Frühlingskongress gesellschaft macht Geschlecht
    • Kongress zu macht studium mündige Bürger
    • Summercamp Demokratie an Hochschulen
  • Aufruf zum Beitritt in Telegramgruppe
  
  

  Frage, ob Pitchdeck zur Verfügung steht. Antwort: fzs kommt auch gerne im Gremium vorbei. 

  Frage, ob politische Workshops auch vor Ort buchbar sind oder remote. Termine sind mit Hürden verbunden. Antwort: Es gibt bundesweit Referenten. Wenn vor Ort Interesse besteht und Unterstützung angeboten wird, ist das möglich.

  Frage, warum fzs keine Rechtsberatung gibt. Antwort: Es ist enormst teuer und die Unterschiede in den Ländern ist hoch.

  Finanzierung durch Beiträge der Studivertretungen werden erläutert. Rechtsberatung wäre häufig gedoppelt mit Angeboten vor Ort.

  Unterbrechung zur Mittagspause 30 min.

3. Wahlen

§13 Wahlverfahren

(1) Die Sitzungsleitung bestellt im Einvernehmen mit der LAK zwei Wahlleitende zur Auszählung der Stimmen. Falls Wahlleitende für eine Wahl kandidieren, muss für diese Wahl eine andere Wahlleitung bestellt werden.(2) Kandidierende müssen mit Ausnahme von Wahlen nach § 12 Absatz 3 bei der Sitzung anwesend sein; ist ein Kandidat oder eine Kandidatin nicht anwesend, so erlischt die Kandidatur. Im Falle einer konkurrenzlosen Wiederwahl kann sich der Amtsinhaber oder die Amtsinhaberin abweichend von Satz 1 begründet von der Sitzung entschuldigen und in Abwesenheit gewählt werden. Satz 1 gilt ferner nicht für Abwahlen.(3) Zu Beginn der Wahl nach Erklärung aller Kandidaturen findet eine Aussprache mit den Kandidierenden statt; die Aussprache findet grundsätzlich in gegenseitiger Anwesenheit statt. Den Kandidierenden ist zu Beginn und zum Schluss der Aussprache und bei Fragen während der Aussprache das Wort zu erteilen. Auf Wunsch eines Kandidaten oder einer Kandidatin oder auf ausdrückliches Verlangen eines Mitglieds der LAK findet eine Aussprache mit einzelnen Kandidaten oder Kandidatinnen in Abwesenheit der anderen 

Kandidierenden statt.(4) Im Anschluss an die Aussprache mit den Kandidierenden findet eine Diskussion der LAK statt. Auf Wunsch eines Kandidaten oder einer Kandidatin oder auf ausdrückliches Verlangen eines Mitglieds der LAK findet die Diskussion in Abwesenheit der Kandidierenden statt. Auf Beschluss der LAK findet die Diskussion ohne Protokollierung und/oder unter Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 7 statt. Über diese Diskussion ist von den anwesenden Personen Stillschweigen zu wahren.(5) Im Anschluss an die Diskussion findet die Wahl nach § 12 Absatz 4 bzw. 5 statt."

Fragen zu Aufgaben, Mandat von Referaten. Es gibt Referatsbeschreibungen, aber die sind meist sehr frei.

3.1. Bestellung der Wahlleitung

Armin Gerigk (HTWG Konstanz) erklärt sich bereit, die Wahlleitung zu übernehmen. 32 Ja, Keine Nein, Keine Enthaltung. angenommen. 

3.2. Referate/Arbeitskreise

Referat für Gleichstellung

 Miryam Falterer kandidiert.

V.a. Interesse an Protektionen von Studis aus den USA, widersetzung Rechtsruck

Anna Zimmermann kandidiert.

V.a. Interesse an Vorgehen gegen das Verbot von Gendern in Ordnungen der Uni, Vernetzungsarbeit

Frage an beide, ob man bereit wäre, bei Treffen mit Ministerium mitzukommen. Im Land ist Gleichstellung immer wichtig. Antwort: Ist da leider verhindert. Aber sonst gerne.

Antrag auf Listenwahl. Keine Gegenrede. Angenommen.

Frage nach Möglichkeit der Anrechnung auf Studienzeitverlängerung. Antwort: Je nach Hochschule können ECTS verrechnet werden. Je nach Anforderungen der Hochschule variiert dies.

Wahl von Miryam Falterer und Anna Zimmermann. 30 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen. Beide nehmen die Wahl an.

4. Anträge

4.1. Inhatliche Positionierung: Unterstützung der Petition zur Finanzierung der Psychotherapie-Weiterbildung und der Psychologiestudent*innen in Baden-Württemberg

https://psyfako.org/weiterbildung/

 Antragstellerin stellt Antrag vor. Bittet um Ergänzung. Antragstext wird verlesen. 

Ergänzung Linus: Es gab eine Reform. Diese verschärft Anforderungen an Psychologiestudent:innen zur Aufnahme des Jobs als Therapeut:in. Bei einem langen Studiengang führt dies zu langen Wartezeiten bei den Studenten, bis sie in das Berufsfeld eintreten können. Die Situation ist so dringend, dass ganze Jahrgänge drohen keine Berufsausbildung zu bekommen. 

Ergänzung: PsyFakO ist gut. Man sollte dies auch separat zur Bundestagspetition auch als Landtagspetition einreichen sollte. Antwort: Man sollte dies mit den Psycho-Studis absprechen.

Frage, welche Unis alle Psychologie anbieten: Heidelberg, Konstanz, Freiburg, Tübingen. Bitte, sich auch vor Ort zu positionieren. Dies ist ein relativ neues Thema.

Einwendung, dass dies eine Reform eines Gesetzes auf Bundesebene wäre, weshalb Landespetition nicht viel Sinn ergibt. Einwand, dass die Reform auch durch den Bundesrat muss.

Frage nach Quorum für Landtagspetition. Antwort: Kein Quorum in BaWü für Besprechung der Petition.

Anmerkung, dass man das auch an die Parteien kommunizieren wird.

Anmerkung, dass es sinnvoller ist, derartiges parteiunabhängig zu stellen. Antwort, dass dies gerne parteiunabhängig gemacht werden sollte. Parteien dies anzutragen ist aber gut, falls es Probleme bei Fristen, Terminen gibt.

Frage, ob dies mehr als nur Petition geben wird? Angedacht wären bspw. PM, etc. Antwort: Ja, der Antrag würde eine PM nach sich ziehen und das Thema würde in den Wahlprüfsteinen aufgefasst werden. Inhaltliche Positionierung führt dazu, dass man das Anliegen verbindlich nach außen vertreten kann.

Anmerkung, dass man das nochmal mit den Dachverbänden und BuFaTa, LaFaTa? kommunizieren will.

Petitionsantragsquoren werden erneut diskutiert. Es ergibt sich, dass dort kein Quorum existiert für die Behandlung

Vorstand wird sich mit Fachschaften zusammensetzen und bis zur nächsten LAK hoffentlich eine Petition einreichen.

Frage, ob jemand nicht auf Fotos sein will. Keine Meldung.

Abstimmung zu TOP 4.1 in der vorliegenden Fassung. 30 Ja, 2 Nein, 0 Enthaltungen. Angenommen.

4.2. Inhaltliche Positionierung: Keine Toleranz für sexualisierte Gewalt und Machtmissbrauch an Hochschulen – Unterstützung der Kampagne „Studis setzen Grenzen“ und Forderung nach umfassendem Schutz für Student*innen

Antragstellerin stellt Antrag vor. Antragstext wird verlesen. 

HS Karlsruhe kritisiert alle bis auf die letzten 2 Punkte; alle andere Forderungen sind bereits gesetzlich formuliert. Unis müssen bereits Studis schützen, Meldestellen einrichten und präventiv Maßnahmen ergreifen. Man muss nur darauf hinweisen und auf Umsetzung drängen. Antwort: Bitte, das als Änderungsantrag aufzunehmen noch während der Sitzung.

Bitte, Machtmissbrauch direkt in den Titel mit aufzunehmen. Antragsstellerin stimmt zu, fragt nach weiteren Punkten, die zu Machtmissbrauch aufgenommen werden. Antwort: Eigentlich nicht, aber Machtmissbrauch ist häufigeres Problem als sexualisierte Gewalt. Stimmt Wortmeldung zuvor zu, aber findet trotzdem, dass die Forderung aufrechterhalten werden sollte, da Umsetzung in den Unis fehlt.

Vorstand merkt an, dass es ein Unterschied ist, ob man sich für Gesetzesänderung einsetzt oder Konzepte zur Umsetzung einfordert.

Es wurden Studis an ihren Unis durch die Unis aufgefordert, zu vorliegenden Thema Bachelorarbeiten zu schreiben.

Antragstellerin merkt an, dass es gut wäre, noch eine landesweite Meldestelle zu fordern.

Hinweis auf Vertrauensanwältin der MWK. Antwort: Es bräuchte eine richtige, unabhängige Meldestelle.

Hinweis, dass oft Dinge in Ordnungen stehen wie anonyme Meldestellen, die real nicht existieren.

Anmerkung, dass Schutz vor Repressionen ebenfalls gefordert werden sollte.

Anmerkung, dass man genauer definieren sollte, von wem die Richtlinien kommen sollten. Wenn die VS Richtlinien ausarbeiten, dann wissen die Mitarbeiter nicht davon. Mitarbeiter sollten beim Verfassen der Richtlinien eingebunden werden.

Hinweis, dass man auch fordern sollte, dass Meldestellen (vor allem landesweite) beworben werden.

Frage, warum alle Beispiele nicht aus BaWü sind. Antwort: Auf die Schnelle hat man keine in BaWü gefunden.

Hinweis: Es wird nicht immer alles gemeldet. In einer PM wird das dann stringenter argumentiert.

Änderungsantrag wird eingereicht und vorgelegt, mit besprochenen Forderungen und Änderungen.

GO-Antrag Linus auf weiter verfahren mit Sonstiges und anschließendem zurückkehren zu 4.2.  Keine Gegenrede. Angenommen.

Sprung zu sonstiges

Es wird vorgeschlagen, nur den Antragstext zu beschließen, Begründung wird noch nachgebessert.

Kritik, dass Meldestellen nicht Richtlinien entwickeln sollten, aufgrund von Unabhängigkeit.

Formulierung stattdessen Punkt 3. “eine landesweite Meldestelle. Diese sollte klare Richtlinien haben.”

Abstimmung zu TOP 4.2. In vorliegender Fassung 18 Ja, 4 Enthaltungen, 0 Nein. Angenommen.

Anmerkung, dass es besser wäre, zukünftig früher Anträge zu stellen. Antwort: Präsidium war nicht da, was einiges erschwerte. Ansonsten entschuldigt man sich für späte Mitteilung.

5. Verschiedenes

5.1. Gespräch mit Frau Ministerin Petra Olschowski

Einladung zum Gespräch über HofVIII und weiteres. Eindruck ist, dass dies ist, um Wogen zu glätten und späte Veränderungen nochmal zu bereden. Gespräch ist am 2. Juni um 10.30 Uhr in Stuttgart, es wird um Themen gebeten. Bereits jetzt steht: Finanzierung des Studiums und von Studierenden, Studierendenwerke, TVStud, Sexualisierte Gewalt, Beratungsstellen. Idee ist mehrere Vertreter aus breiten Studiengruppen heranzuziehen für Themensuche, um “Blindspots” zu umgehen.

Liste der aktuellen Themen wird verlesen:

• HofVIII
• Finanzierung Studierendenwerke, Verwaltungskostenbeitrag, Baufinanzierung, …
• Sexualisierte Gewalt
• DocKonvent Sachen
• Deutschlandticket JugendBW. Man will individuell abschliessbare Studitickets aufgrund nicht-verfügbarkeit für über 27 Jährige, Problem das vollsolidarmodell nicht umsetzbar ist, Absicherung der Finanzierung, Verhinderung von überhand nehmenden Preissteigerungen, Verweis auf Modell in Bayern.
• TVStud, TV-L Verhandlung
• Bereitstellung von Weiterbildungsplätzen
• Zivilklausel

Hinweis, dass bis auf HofVIII wahrscheinlich Themen nur pointiert angebracht werden können.

Hinweis, dass die Frist für die Übersendung der Themen heute Abend bereits ist.

Vorschlag, ausländische Studiengebühren aufzunehmen. Antwort, dass dies bereits bei der Finanzierung der Studierenden Teil sein wird.

Außerdem einfügung des Thema “Trans Rights” und die Abänderung des LHG. Antwort: LHG Novelle war grad erst; vllt schwierig dies erneut aufzunehmen.

Außerdem Einfügung, das Thema “Gremiensemester” mitzunehmen. Antwort: Man wird das mitnehmen, aber vorsichtig, da man glaubt, dass der Termin ein bisschen Wahlkampf ist. Vermehrte Termine mit Politikern scheinen die Vorbereitung auf die heiße Wahlkampfphase zu sein. Vorstand will verhindern, dass das Treffen Wahlkampf wird. Neues LHG wird nicht durchsetzbar sein vor der Wahl, dementsprechend wären Zusagen nur geringfügig möglich.

Vorschlag, Ehrenamtsförderung anzusprechen. Antwort: Man wird darüber nochmal reden, besonders in Bezug auf Rechtsform der LaStuVe.

Vorschlag, ausländische Studiengebühren aufzunehmen. Antwort: Ist schon dabei; Aber das, was das Ministerium und Land dort macht, ist nicht ganz schlüssig. Argumente sind teilweise auf das Ausland bezogen.

Vorschlag, dass das Problem des Wegfalls der Gollbahn(?) im Nebensatz erwähnt wird, was dazu führt, dass die Anbindung von Konstanz effektiv nur noch nach Karlsruhe gut gewährleistet wird. Wegfall erfolgt in Folge von Stuttgart 21. Antwort: Ist eine gute Case-Study, wenn man zu Jugendticket BW diskutiert.

Frage, was Zivilklausel heißt - sollen das alle HSen haben? Antwort: Es geht um Umgang mit Positionierungen dazu, und was eine landesweite Positionierung bedeuten könnte. Dies war allerding nur eine Frage in der Telegramgruppe. Geopolitische Lage lässt darauf vermuten, aber bisher ist dies noch nicht in BaWü akut Thema. In Bayern war die Sorge, dass Sondervermögensgelder an Forschung zu Militär gekoppelt werden.

Auf dem Kommunalpolitischen Empfang Özdemirs gab es ein privates Treffen mit Olschowski und einem Mitglied. Olschowski ist sehr stolz auf ein aus ihrer Sicht gutes Abkommen. Sonst ist Olschowski sehr umgänglich. Antwort: Ja Ministerium ist zu happy drauf für reale Politik. Olschowski wirkt nett, aber ihr fehlt der Bezugspunkt zu der Situation in den Unis und das effektiv HofVIII Kürzungen bedeutet.

Appell zu bedenken, dass dies ein relativ kurz geschnittenes Treffen sein wird.

Frage nach Auswahl der Teilnehmenden. Antwort: Man will Menge auf wenige begrenzen, aber aus diversen Hochschultypen und mit Auge auf Diversität. Bis jetzt HDM, PH Weingarten, HDWM?. Bis zum Anmeldeschluss für die einzelnen Personen bleibt noch Zeit. Es gibt keine Oberbegrenzung. Man hofft, dass diverse Mitglieder dabei sind, aber keine feste Quotierung. Zwei weitere Unis (Anna, Miryam) melden Interesse an. Bis zum 15. Mai muss Anmeldung erfolgen. Bis dahin bitte mit vollem Namen, Kontaktmöglichkeiten bei Theo (Vorstand) melden; zur Vorbesprechung wird es ein when2meet geben. Heilbronn ist ebenfalls interessiert. 

Bei dem Treffen soll womöglich auch die Ministerin zur Konstituierung eingeladen werden.

Es wird gefragt, ob man Ministerium nicht auch zur Konstituierung einladen sollte wenn es nicht erfolgreich aussieht, damit Einladungsregelung verändert wird. Antwort: Einladung ist nicht das Problem und Ministerium scheint das nicht sonderlich zu interessieren.

Nachfrage, wer die Einladungsmail noch nicht bekommen hat. Bitte um Rückmeldung und Anmeldung zur Konstituierung.

5.2. Forderungen an die Parteien zur Landtagswahl - Wahlprüfsteine

Es gibt eine "Arbeitsgruppe", die Wahlprüfsteine zur Landtagswahl aufstellt. Es gibt diesbezüglich auch ein Pad (https://pad.riseup.net/p/3WIEOa9QOC8n2sU4pnhe-keep). 

Frage, ob dies heute noch diskutiert werden soll oder ein separates Treffen gemacht werden sollte. Ausarbeitung und Veröffentlichung der Wahlprüfsteine soll vor Veröffentlichung der Wahlprogramme geschehen. Nach Erscheinung der Wahlprogramme sollen diese ausgewertet werden, dann nachgefragt werden bei den einzelnen Parteien, dann Bewerbung der Auswertung auf Instagram, etc. Ebenso soll es einen “WahlOMat”-ähnliche Plattform dazu geben (darf nur nicht WahlOMat oder StudiOMat genannt werden). Man ist dazu im Austausch. Konkrete Forderungen sollen auch von den Minister(-präsident)kandidaten eingeholt werden. Zeitstrahl wird erstellt werden. Organisation wird über den Hochschulpolitik Channel in Telegram laufen.

Anmerkung, dass schon fzs gepitcht wurde, eine große DE-weite Plattform zu erstellen. Antwort: Nicht alle haben gute Beziehungen zum fzs. Man sollte hier nicht Sachen aus Landeshand geben und dies an den fzs angliedern. Man sollte die eigene Autonomie behalten. Hinweis, dass man auch beim fzs aktiv werden kann, ohne dass die eigene Studierendenschaft Mitglied ist.

5.3. Landeslehrpreis und Sonderpreis für herausragendes studentisches Engagement Baden-Württemberg 2025

Es kam eine Einladung zum Landeslehrpreis, die stud. Mitglieder für die Jury suchen. Wollen 3 Studierende aus BaWü. Bis 30. Mai 2025 sollen die Mitglieder mitgeteilt werden. Die Mitglieder sollen Regelungen zur Chancengleichheit einhalten.

Jerome meldet Interesse an.

Frage, ob Treffen vor Ort oder online stattfinden. Antwort: Per WebEx.

5 melden Interesse an. Frage, ob die Wahl quotiert werden soll. 

Quotierung wird zur Wahl gestellt: 2 Flinta, 1 Mann. Keine Gegenrede. Angenommen.

Wahl für männliches Mitglied: Eine Kandidatur wird zurückgezogen. Zur Wahl stehen Jerome (Freiburg), Florian (HTWG Konstanz). Jerome stellt sich vor, hat schon Erfahrung mit Juryarbeit. Florian stellt sich vor, hat auch bereits Erfahrung. Abstimmung als Optionswahl. 9 Stimmen für Jerome, 21 für Florian. Florian gewinnt die Wahl und nimmt die Wahl an.

Wahl für 2 weibliche Mitglieder: Theo (Uni Heidelberg) und Lillien (HS Karlsruhe) stellen sich vor. Lillien war in der Kommission für Deutschlandstipendien. Wahlliste zur Bestätigung oder Ablehnung. 22 Ja 0 Nein 3 Enthaltungen. Beide nehmen die Wahl an.

5.4. Einladung zum 6. Studierendendialog der SPD-Landtagsfraktion

Einladung ging an LaStuVe und alle Studierendenschaften. Da alle anderen sich auch anmelden können, wird LaStuVe niemanden mitnehmen. Bald ist auch Austausch mit den Grünen. Wen die Einladung nicht erreicht hat, soll Theo über Telegram schreiben.

5.5. Einladung vom MWK zu Tagung zu Demokratiekompetenz im Studium stärken

MWK will Studierendenvertretung auf Podium bei Tagung. Mail wird weitergeleitet. Aufruf, dass kompetente Personen gesucht werden und Kandidaturen an den Vorstand übersendet werden zur Bestimmung der zu entsandten Person.

5.6. Sontiges

Frage, ob wir Gremiensemester noch besprechen? 

Antwort: Vorschlag, dass es vertagt wird. Noch ist das sehr unreif. Wird aber ausgearbeitet.

Frage, ob jemand weiß, wie Unisport finanziert wird. Antwort Vorstand: Es gibt Mitgliedsbeiträge. Weitere Antwort Heilbronn: Ist lokal unterschiedlich. Heilbronn beispielsweise gibt es keine Beiträge. In Weingarten arbeitet PH zusammen mit Uni dort finanzieren VSen Hochschulsport mit. In Konstanz wird Hochschulsport über Beiträge finanziert. Hintergrund ist, dass der Hochschulsport sich immer wieder beschwert, man habe zu wenig Geld. Es gibt Bezuschussung durch Uni, aber dennoch schlechte Ausstattung. Heilbronn merkt an, dass man dort halt entscheiden muss, ob man das voll-solidarisch finanziert, bei Land, Krankenkassen, Stadt nachfragen sollte. Es gibt auch Hochschulsports Verbände, wo man sich austauschen kann. 

Heilbronn ruft zu Demos auf, Klagen und Kampagnen für Trans Rights etc. auf. Antwort: Das ist Aufgabe des Referates. Referat bietet Hilfe an, wenn Interesse besteht. Erwiderung, es gehe um strukturelle Organisation. Realität der politischen Beteiligung wird diskutiert. Vorschlag, dies in einem Jour-Fixe der Referate und Vorstand nochmal zu bereden, da ursprüngliche Ideegebende nicht mehr anwesend ist.

Die Sitzung wurde um 17:13Uhr geschlossen.