Protokoll

Stimmberechtigte: 

Anna Dannecker (Uni Stuttgart)

Baptiste Zimmermann (HS Offenburg)

Ljawadi  (Hochschule Offenburg)

Cornelius Baab 

Jakob Kuhnle (Uni Ulm)

Jonne Meixner

Markus Magarin

Sanja Uni Heidelberg (ab 12:48 Uhr)

Weitere Anwesende:

1. Formalia

1.1. Eröffnung der Sitzung

1.1.1. Sitzungsleitung

Jan Wohlfarth 

1.1.2. Protokoll

1.1.3. Mandatsprüf- und Zählkommission

1.2. Feststellung der Beschlussfähigkeit

1.3. Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung

1.4. Genehmigung der Tagesordnung 

1.5. Festlegung Ort, Datum der nächsten LAK

Konstitutiierung in HD?

2. Berichte 

2.1. Vorstand

• Sommerpause
• LBV-Wechsel
• HoFI IV- Verhandlungsrunden: Aktuell Vorschlag bei den Landtagsabgeordneten, gab Einladung zum Parlamentarischer Abend
• Grünes Landtagsfest: dort auch Austausch
• Austausch mit Studierendenwerken: Auch da Finanzierung sehr schwierig
• Abschaffnung Studierendengebühren für Internationals: sieht aktuell so aus, dass die eher nicht abgeschafft werden, da gibt es aber noch sehr unterschiedliche Meinungen. Grünen streben es scheinbar an, aber sie sind bereit es unter den Tisch fallen zu lassen. War nicht im Ministeriumsvorschlag. Kostet 30 Mio €, die dann wo anders fehlen. 
• LHG-Änderung: Nichts eingeflossen von unserer Stellungnahme. Man könnte noch überlegen einzelne sehr wichtige Punkte nochmal an Abgeordnete zu schicken, gab aber eigentlich nichts weltbewegendes
  Spitzenberufungen: klare Aussage im Ausschuss, dass das nur absolute Ausnahme ist/sein darf (Noblepreis), bei regelmäßiger Nutzung folgt stärkere Einschränkung

2.2. Referate

Referat Lehramt:

Bianca Aschauer 

Referat Finanzen:

Jens Hausdorf 

Referat Studierendenwerke:

Adrian Keller 

siehe Vorstandsbericht: Sieht sehr schlecht aus. Tatsache, dass gleichzeitig mit den Hochschulen verhandelt wird, ist nocht vorteilhaft, da Priorisierung bei den Hochschulen → Studis werden drunter leiden

Möglichkeiten sind ausgeschöpft, einzige Hoffnung nach der Landtagswahl nach zu korrigeren, aber eigentlich eine Vereinbarung für 5 Jahre

Zu erwarten Steiferung der Beiträge und Preise → wird mindestens so bleiben

Vereinbarung wird erst nach Hofi beschlossen, aber im Haushalt mitverankert → man kann nur noch minimal tricksen

Aktuelle Tendnetganz leichte Steigerung, bei Inflationsbereinigt ist es vermutlich negativ

Referat Studium und Lehre:

Hochschulfinanzierung läuft soweit gut.

Julius Schürrle

Referat Nachhaltigkeit:

Jan Gfrerer 

Referat Internationales:

vakant

Referat Soziales:

Kerem Çaglar 

Referat Social Media, Presse & Öffentlichkeitsarbeit:

Davis Riedel nichts

Referat Mobilität:

vakant

3. Wahlen

3.1. Vorstand (A. Keller)

Empfehlungsschreiben des AStA liegt vor.

Adrian stellt sich vor: 

1. Mastersemester Informatik KIT

6 Jahre im Asta, 5 Jahre Verwaltungsrat Studierendenwerk, 4 Jahre Senat, 4 Jahre Stupa

bei Lak schon Ref Studierendenwerk

wollte schon bei der Konstituierung in den Vorstand, aktuell wäre Verstärkung im Vorstand sinnvoll

Wichtig: Lobby-Arbeit für Finanzierung, Konstitutierungsprozess

Fragen:

Linus: Parteien etc?

SPD und französische Schwesterparty, nichts religiöses

Anna: Wie lang hier dabei geplant?

3 Jahre Studium und so lange auch hier da bei

21 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

Adrian nimmt die Wahl an.

4. Anträge

4.1. Hinwirken des Vorstands der Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg auf Änderung §65a Absatz 6 LHG zur Möglichkeit mehrere Vertreter*innen als beratende Stimme zu entsenden

Antragstext:
Der Vorstand der Landestudierendenvertretung möge darauf hinwirken, dass der §65a (6) LHG dahin gehend geändert wird, dass mehrere Vertreter*innen als beratende Stimme durch die Studierendenschaft entsendet werden können.
Begründung: Aktuell können Studierendenschaften aus BaWü nur eine*n Vertreter*in nach §65a (6) LHG BaWü entsenden. Der Antrag wurde absichtlich in der Anzahl offen formuliert, da die Anzahl auf die Bedürfnisse der Studierendenschaft anzupassen ist. Diskussionspunkt: Eventuell kann man das auch durch die Grundordnung der Hochschule selber bestimmen lassen?

Auszug §65a (6) LHG: 
Die Organe der Studierendenschaft haben das Recht, im Rahmen ihrer Aufgaben Anträge an die zuständigen Kollegialorgane der Hochschule zu stellen; diese sind verpflichtet, sich mit den Anträgen zu befassen. Die Studierendenschaft kann nach Maßgabe ihrer Organisationssatzung jeweils eine Vertreterin oder einen Vertreter benennen, die oder der an allen Sitzungen des Senats und des Fakultätsrats mit beratender Stimme teilnehmen kann.

Adrian: Es gibt am KIT ergänzende Regelung, dass sogar 3 reindürfen. Theoretisch kann das jede Hochshcule selbst machen. Wenn wir mehr fordern wollen, sollten wir das konkretsisieren. In die aktuelle Änderung kommt es eh nicht mehr rein. Deswegen Tendenz nochmal vertagen. Ich kümmer das auch gerne mit der Antragsstellerin

→ vertagt

5. Verschiedenes

5.1. Hochschulfinanzierung

Stand

• 15.11.2024 Haushaltsanhörung im Finanzauschuss zu dem aktuellen Entwurf für die Hochschulfinanzierungsvereinbarung
• jährliche Erhöhrung um 3,8% davon 3,4 % personal, damit effektiv 0,4% Steigerung
• demnach effektiv (ohne Stellenmehrkosten) 0,4 % Steigerung pro Jahr, bis jetzt sind es 1,7% pro Jahr ohne Inflation
• → Realverlust künftig 1,6% pro Jahr
• weiterhin Studiengebühren für Internationales
• Keine Besserung beim Bau, zunehmend mehr Unterbringungskosten aufgrund defekter Gebäude, die die Uni zahlt
• Hochschulleitungen (LRK) plant Kundgebung für den 15.11.2024 

Was machen?

• Aktionen, Aufmerksamkeit, Demo, social media, Memes, Presse
• Vorschlag: Demo am 15.11.2024 12:00 Uhr Treffpunkt Startgarten, 12:30 Uhr Start Demozug
• Am besten möglichst viele zentral in Stuttgart, dezentrale Demos/Aktionen aber auch sehr hilfreich.
• Organisations-Gruppe: https://chat.whatsapp.com/GYSrzet4PYV57eo34aOdf9

TODO

• (Falls bei euch nötig,) Beschlüsse des StuPas, StuRas einholen
• Auf Rektorat zugehen, Befreiungen organisieren
• Studierende und am besten auch Beschäftigte mobilisieren
• Infomaterial erarbeiten, verteilen, Probleme bekannt machen
• Inhalte, Redner für Kundgebungen finden (kurz, max. 3 min.)
• Auf Presse zugehen

 Infos der LRK (entsprechend etwas schwächer formuliert):

Vorschläge?

Kapazitäten?

PH Ludwigsburg: Bei uns hängen aktuell schon Lehraufträge an QSM

→ achtet mal auf die Vergaberichtlinien

Adrian: Schwierig Leute zu Mobilisieren, aber dezentrale Mini-Demos sind noch schlechter, sehr drauf drängen, dass die Leute Flagge zeigen, nicht nur Studis!

Ulm: Werben auch für zentrale Demo

jonas (UStuttgart): Befreiung vom Rektorat fordern. keine Lehre, Mitarbeiter befreit

termin passt, ggf. zeitlich abstimmen, wegen Mittagspause. Die Finanzausschusssitzung ist ab 10 Uhr. 

LAK/LaStuVe-Logo sollte mit drauf

Materialien werden ersttellt und kommen in den nächsten Tagen an alle Hochsculen. 

IM nachinein ergänzt: 

Der 15.11.2024 12:00 Uhr ist jetzt fix!

5.2. Neuer Verfahrensordnungsvorschlag und Geschäftsordnungsvorschlag LAK

Themenverantwortlicher nicht da.

Termin für Konstituierung: Mitte/Ende November

ggf. doch in Stuttgart

Die Sitzung wurde um 13:30 geschlossen.