Protokoll

Stimmberechtigte: 

Weitere Anwesende:

1. Formalia

1.1. Eröffnung der Sitzung

1.1.1. Sitzungsleitung

Jan Wohlfarth 

1.1.2. Protokoll

Akhshar Leitner 

Linus Häberle 

An Tang 

1.1.3. Mandatsprüf- und Zählkommission

Linus Häberle 

An Tang 

1.2. Feststellung der Beschlussfähigkeit

Prüfung der Beschlussfähigkeit

15 Studierendenschaften sind anwesend.

Mithin beschlussfähig.

1.3. Vorstellung der Studierendenschaften

1.4. Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung

Protokolle wurden geprüft. 

Protokoll Januar LAK

Protokoll März LAK

en bloc Abstimmung (J/N/E) 

(28/0/0)

1.5. Genehmigung der Tagesordnung

Änderungen Punkt 4.1 Wahlen -Entsendung in den studentischen Akkreditierungspool, werden vor Berichte vorgezogen.

(J/N/E)

(34/0/0)

1.6. Festlegung Ort, Datum der nächsten LAK

Hochschule Karlsruhe  erklärt sich bereit dafür und sucht nach Helfern Johann Sebastian Wermter 

2. Juni 2024 an der Hochschule Karlsruhe 

(J/N/E)
(29/1/4)

2. Berichte 

2.1. Vorstand

An Tang Presseberichterstattung bezüglich Reform Studienfinanzierung. Der Vorstand hatte am 7. April eine Klausurtagung gehabt. Strategische Besprechung: politische Interessenvertretung weiterhin aufrechterhalten, Konstituierung und die Zeit nach der Konstituierung. 

Akhshar Leitner Bericht über das Beiwohnen der 7. Sitzung des Bayrischen Studierendenrats am 24. März 2024 wird nachgereicht. 

2.2. Referate

Referat Lehramt:

Bianca Aschauer 

Entschuldigt. Hat an einem Revisionspanel Teilnahme zu G8/G9 teilgenommen.

Referat Finanzen:

Jens Hausdorf 

Zusammenarbeit mit Referat Studierendenwerke und AK Konstituierung zur Aufstellung nach der Konstituierung.

Referat Studierendenwerke:

Adrian Keller 

Treffen mit den Geschäftsführer:innen der Studierendierendenwerke einberufen.

Referat Studium und Lehre:

Julius Schürrle

Entschuldigt. 

Referat Nachhaltigkeit:

Jan Gfrerer

Nachhaltigkeitsprojekte, unter anderem Wasserspenderinstallation an der eigenen Hochschule, sowie Erstellung von Handreichungen zur Replikation.

DHBW Lörrach: Wasserspender sind an der Hochschule bereits vorhanden. Gerne austauschen.

Referat Internationales:

Vakant.

Referat Soziales:

Kerem Çaglar 

Hat nicht viel gemacht. Versucht sich mit den Sozialreferaten der anderen Länder im Bund zu vernetzen. Versucht etwas wegen den Studiengebühren zu machen. Mehr im Antrag.

Referat Öffentlichkeitsarbeit:

Unbekannter Benutzer (driedel)

Website wird derzeit bearbeitet. Corporate Design Manual wird erstellt. 

2.3. Arbeitskreise

Arbeitskreis Landesweites Semesterticket:

Johann Sebastian Wermter

HDM: Wir haben das Deutschlandsemesterticket eingeführt. Gibt es weitere Studierendenschaften die Interesse haben das Ticket einzuführen.

Johann Sebastian Wermter habt ihr einen vorformulierten Vertrag verwendet um auf den Verkehrsverbund zuzugehen.

HDM: Der von dir mit kommentierte Mustervertrag wurde von uns als Vorlage verwendet.

DHBW Lörrach: Frage nach Hintergründen, was es für Optionen gibt.

Johann Sebastian Wermter  Gerne nachher besprechen; kurzer Abriss JugendTicket BW Student und D-Ticket Upgrade mit Vollsolidarmodell.

HTWG Konstanz: Wie habt ihr euch in Stuttgart bei der HdM dafür entschieden?

HdM: Ca. 30 % über 27-jährige → Altersdiskriminierung nicht hinnehmbar, absehbar teurerer Parkplatzraum im Stuttgart.

Uni Konstanz: Diskussion über Deutschlandticket BW oder Bundessemesterticket. Läuft auf Urabstimmung hinaus.

HdM: Möglichkeit von Härtefällen um Studierenden über 27 das Ticket zu ermöglichen, oder um Studierende bei einem Vollsolidarmodell zu befreien?

Johann Sebastian Wermter Ja würde gerne bei einem AK Treffen das ganze Thematisieren.

PH Ludwigsburg:  Hoher Verwaltungsaufwand.

HTWG Konstanz: Politische Interessenvertretung sollte stattfinden, das Vorgehen sei ungerecht.

An: Wir sind nach wie vor gegen die Altersgrenze. Wir sind im Gespräch, wie es für Studierende über 26 vorgehen kann. Es sollte keine Querfinanzierung von jüngeren zu älteren Studierenden stattfinden. Härtefallregelungen sollten die Ausnahme sein, um die bürokratischen Aufwände zu senken. Der AK sollte sich dazu positionieren und es auf die politische Ebene bringen.

Johann Sebastian: Bericht zum AK. Aufgrund von Krankheit konnte kein Treffen veranstaltet werden. In KW17 soll jetzt das AK-Treffen stattfinden. Bitte um Teilnahme am Treffen, Rückmeldung für freie Zeiten werden erwünscht.

Arbeitskreis Konstituierung

Vakant → Akhshar Leitner geschäftsführender Bericht.

Konstituierung: Ort und Zeit. Schloss Heidelberg (Vorteil bezogen auf bestehende Strukturen und Informationen von Akhshar in Heidelberg), Uni Stuttgart (Hauptvorteil: zentralere Lage in Stuttgart), Landtag Stuttgart.

Neues LHG soll wohl im September in Kraft treten. Beginn der Anhörung ist Anfang Mai.

Stimmungsbild über Ort und Zeit: Schloss Heidelberg wird präferiert. Zeitlich: 7. Juli (+/- 1-2 Wochen) → 21. Juni/ 30. Juni.

Umfrage → ASAP.

2.4. Förderverein der Landesstudierendenvertretung BW e.V.

3. Anträge

3.1. Vorschlag einer Geschäftsordnung (1. Lesung)

Synopsis mit Gegenüberstellung der alten und vorgeschlagenen Geschäftsordnung, sowie Manual zur Konstituierung: 

Akhshar Leitner Erörtert die Geschäftsordnung. 

DHBW Lörrach: 1. salvatorische Klausel 2. Wer ist Mitglied? Studierende, Delegierte oder Studierendenschaften? Was braucht die LaStuVe von der jeweiligen Hochschule? Mit der Wahl des AStA findet eine Kompetenzübertragung statt. 

Akhshar Leitner Ja bedarf einer Überarbeitung auch bezüglich wer Mitglied und Delegierter ist. 

HTWG Konstanz: Eigentlich gut, keine Beanstandung. 

HS Mannheim: Frage bezüglich der Redundanz bei Abstimmungen.

Akhshar Leitner Ja Rückkehrschlüsse sind da, um sie besser zu referenzierten können

HS Mannheim: geht es um die Anwesenden, oder die Studierendenschaften?

Akhshar Leitner Soll mit §4 II gelöst sein. Es geht nicht um die Anzahl der Stimmberechtigten, sondern die Anzahl der Stimmen, die anwesend sind. 

DHBW: 1. Verfahren wie die Beschlussfähigkeit aufrechterhalten wird. 2. Unterscheidung zwischen Studierendenschaften und Mitgliedern. 2/3 Mehrheit wird für den Beschluss der Geschäftsordnung gebraucht, die restlichen Beschlüsse, fallen unter den anwesenden Stimmen.

RWU: §6 II Wieso Vertrauenserklärung?

Akhshar Leitner Braucht man nicht, aber wir machen es derzeit so. Zur Fortführung des Status Quo. Sinnvoll, um nach außen und innen, Vertrauen zu rechtfertigen. 

HTWG Konstanz: Aus demokratischen Gründen fragwürdig? 

(...) 

Hochschulpolitisches Mandat: Hängt es von der Rechtsform ab wie wir uns positionieren?

3.2. Petition zur Abschaffung der Studiengebühren (Approved)

Kerem Çaglar Erklärt den Antrag. Da es leider noch Studiengebühren gibt, wird versucht eine Petition zu starten mit verschiedenen Studierenden und Vereinen (ABS, fzs etc.). Petition auf Deutsch und Englisch formuliert.  

(35/0/5)

Quellen aus der Petition: 

3.3. Positionierung Athens Kinder

Antrag wird neu gestellt von der HTWG Konstanz (Armin Gehrig).

Armin Gehrig bringt den Antrag ein (Rechtsfiktion).

Universität Mannheim, Änderungsantrag. Inhaltlich: AfD wird aus dem Antrag gestrichen. Sind aber dennoch gemeint. 

Distanzierung von extremistischen Kräften und Verweigerung von Kooperationen. 

Abstimmung über die geänderte Fassung 

(31/1/8)

4. Wahlen

4.1. Entsendung in den studentischen Akkreditierungspool

Chiara Brändle von der PH Ludwigsburg hat sich beworben.

Rückfragen:

Vorstand: Bist du Mitglied in einer parteilichen oder kirchlichen Vereinigung?

Nein

Ergebnis:

(J/N/E)

(37/0/0) → angenommen

Chiara Brändle wird entsandt.

Ji Lin Dannenberger von der DHBW Lörrach hat sich beworben.

Vorstellung:

Ich heiße Ji Lin Dannenberger und studiere derzeit im 4. Semester Informatik an der DHBW

Lörrach.

Ich hab vom 05.04.2024 - 07.04.2024 am Programmakkreditierungsseminar des Studentischen

Akkreditierungspools teilgenommen.

Da ich mich sehr für die Programmakkreditierung interessiere und selber Studiengänge im

Bereich der Informatik akkreditieren will, will ich hiermit einen Antrag für die Entsendung in den

studentischen Akkreditierungspool stellen.

Ich will mich hiermit im Rahmen der Qualitätsverbesserung an Akkreditierungsprozessen

beteiligen und meine bisherigen Kenntnisse dazu nutzen und einbringen um zukünftige

Studiengänge im Bereich der Informatik akkreditieren zu können.

Ich bin derzeit stv. Studierendensprecher an der DHBW Lörrach und bin gewähltes Mitglied

in den Ämtern:

- Kulturreferat

- Berufungskommission

- QSM

Rückfragen:

Vorstand: Bist du Mitglied in einer parteilichen oder kirchlichen Vereinigung?

Nein

Ergebnis:

(J/N/E)

(37/0/0) → angenommen

Ji Lin wird entsandt.

5. Verschiedenes

5.1. Kündigungswelle der Verträge zwischen LBV und VSen

HS Mannheim: LBV hat alle Arbeitsverträge über den AStA bearbeitet. Nun wurden allen VSen gekündigt. Was sollen wir machen und sollen wir uns positionieren?

Linus Häberle Es gibt eine Schulung mit VS Mitarbeitern mit dem ehemaligen Rektor Haitz. Stellungnahmen sollen jetzt ausformulieren. Große Studierendenschaften, (KIT) machen die selbst. Tübingen würde ein Schreiben an das LBV (Widerspruch als Gliedkörperschaft, da das LBV uns das schuldig sein kann). Verfahren Stura Tübingen formuliert es aus und gibt es an die Studierendenschaften weiter. Beauftragung von einer Person, um ein Mandat zu erstellen die Personalkostenrechnung zu machen. Steuerberatung. 

HTWG Konstanz: Die Anstellung wird von der HS verwaltet. Dienstherr und weisungsbefugt ist aber trotzdem AStA Vorsitz, 

DHBW: Nachfragen, wie viele Personen angestellt sind. Nur eine Stelle ist nach LHG vorgesehen. Zumindest Finanzierung vom Haushaltsbeauftragten. Wir haben einen Posten, der komplett von Semesterbeiträgen übernommen wird. 

PH Ludwigsburg: Große Probleme bei den Mitarbeitenden. LBV hat damit zu kämpfen, da sich andere sich eingekauft haben. Politische Einflussnahme. 

HS Esslingen: Wie soll das Schreiben weitergegeben werden von der VS Tübingen?

Linus Häberle Wir leiten es weiter von der VS Tübingen. Ansonsten Einflussnahme Gespräch mit LBV/MWK.

RWU: Vor zwei Wochen mit Herrn Haitz telefoniert. Direkt aufs Finanzministerium zugehen. Hochschulen sind eher davon betroffen als Universitäten. Zusammenschließen ein Steuerberater. Zeitnah machen.

DHBW: Richtung politische Ebene könnte Zurückfeuern. Es gibt uns vor, dass wir eine komplette Selbstverwaltung sind. Wie hoch ist der Beitrag? 2. Punkt Könnte zurückfeuern, Gliedkörperschaft. Berücksichtigen. 

5.2. Derzeitige Finanzierungssituation der Studierendenwerke in Baden-Württemberg

HTWG Kostanz: Studierendenwerke haben eine richtige Finanzierungslücke. Defizit wird an die Studierenden weitergetragen. Förderung läuft aus und wird neu verhandelt (22-23. Millionen, es werden aber 30-35 Millionen gebraucht um dauerhaft schwarze Zahlen zu schreiben) MWK Förderung soll angemessen erhöht und verlängert werden. 100 Mio. Euro wurden eingespart  → Weitergabe an Adrian Keller 

Mittel des Programms "Junges Wohnen" wird derzeit nicht abgerufen. 

Die Sitzung endet um 15:58